Botschaft zur Genehmigung eines neuen Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Sambia
5 SR 831.40
Bundesblatt · BBl 2018 2716Bundesblatt · BBl 2018 2707
dass die Missbrauchsklausel nicht auf einzelne Arten von Einkünften, wie Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren, beschränkt ist. Vielmehr ist sie auf sämtliche im DBA-ZM geregelten Einkünfte anwendbar. Alle Abkommensvorteile unterliegen damit dem Vorbehalt einer missbräuchlichen Inanspruchnahme nach diesem Artikel.
Die vorgesehene Missbrauchsklausel unterscheidet sich gegenüber jenen, die in vielen jüngeren Doppelbesteuerungsabkommen der Schweiz enthalten sind, noch in einem weiteren Punkt. So ist die Klausel nicht auf Situationen beschränkt, in denen der Hauptzweck der entsprechenden Gestaltung oder Transaktion im Erlangen der Abkommensvorteile lag, sondern Missbrauch besteht auch dann, wenn bloss einer der Hauptzwecke dafür verantwortlich war. Vom Resultat her besteht indessen diesbezüglich keine erhebliche Differenz. Denn der zweite Teil der Missbrauchsklausel sieht vor, dass die Abkommensvorteile dennoch gewährt werden, wenn dies in Einklang mit dem Ziel und Zweck der entsprechenden Bestimmung steht. Dies sollte grundsätzlich dann der Fall sein, wenn das Erlangen des entsprechenden Abkommensvorteils nicht der Hauptzweck der Gestaltung oder des Geschäfts war.
Art. 22 Vermeidung der Doppelbesteuerung
Sambia vermeidet die Doppelbesteuerung durch die Anrechnungsmethode. In der Schweiz wird die Doppelbesteuerung wie gewohnt mit der Freistellungsmethode unter Progressionsvorbehalt vermieden. Eine Freistellung ist jedoch dann ausgeschlossen, wenn Sambia aufgrund eines Qualifikationskonflikts seinerseits das gleiche Einkommen freistellt (Abs. 1 Bst. d). Dies verhindert die doppelte Nichtbesteuerung. Bei Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren kommt die pauschale Steueranrechnung zur Anwendung.
Art. 24 Verständigungsverfahren
Entsprechend dem neuen Wortlaut des OECD-Musterabkommens, wie er aus Massnahme 14 des BEPS-Projekts hervorgegangen ist, sieht das DBA-ZM vor, dass eine steuerpflichtige Person ein Verständigungsverfahren entweder in ihrem Ansässigkeitsstaat oder im anderen Vertragsstaat beantragen kann. Diese Bestimmung zielt darauf ab, die Beilegung von Streitigkeiten zu verbessern. Zudem konnte eine Schiedsklausel für Fälle vereinbart werden, in denen das Verständigungsverfahren keine für beide Seiten befriedigende Lösung ermöglichen sollte. Auf Begehren Sambias, das diesbezüglich dem Musterabkommen der UNO folgt, sieht das DBA-ZM vor, dass das Schiedsverfahren auf Ersuchen einer zuständigen Behörde und nicht wie üblich einer steuerpflichtigen Person eingeleitet wird.
Art. 25 Informationsaustausch
Das DBA-ZM enthält eine Bestimmung über den Informationsaustausch nach dem internationalen Standard. Die nachfolgenden Ausführungen gehen lediglich auf einzelne Punkte in Artikel 25 sowie die dazugehörige Protokollbestimmung (Abs. 6) ein.
Der Geltungsbereich für den Informationsaustausch ist auf die unter das Abkommen fallenden Steuern beschränkt.