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Botschaft zur Genehmigung eines neuen Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Sambia

9 SR 172.061

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 2719Bundesblatt · BBl 2018 2707

ten sind, weil die Positionen der interessierten Kreise bekannt sind, insbesondere weil über den Gegenstand des Vorhabens bereits eine Vernehmlassung durchgeführt wurde. Der Verzicht auf ein Vernehmlassungsverfahren muss sachlich begründet sein (Art. 3a Abs. 2 VlG).

Für das DBA-ZM wurde eine Orientierung durchgeführt. In diesem Rahmen wurden den Kantonen und den vom Abschluss von Doppelbesteuerungsabkommen betroffenen Wirtschaftskreisen am 23. Februar 2017 Erläuterungen zum DBA-ZM zugestellt. Das DBA-ZM wurde positiv aufgenommen und es wurden keine Einwände dagegen erhoben. Die Positionen der interessierten Kreise sind entsprechend bekannt und belegt. Gestützt auf Artikel 3a Absatz 1 Buchstabe b VlG wurde somit auf ein Vernehmlassungsverfahren verzichtet.