Botschaft zur Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub zum Nutzen der ganzen Familie»
4 SR 834.1
Bundesblatt · BBl 2018 3702Bundesblatt · BBl 2018 3699
Botschaft
1 Formelle Aspekte und Gültigkeit der Initiative
1.1 Wortlaut der Initiative
Die Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie» hat den folgenden Wortlaut:
Die Bundesverfassung1 wird wie folgt geändert:
Art. 116 Sachüberschrift und Abs. 3 und 4
Familienzulagen, Mutterschafts- und Vaterschaftsversicherung
3Er [der Bund] richtet eine Mutterschaftsversicherung und eine Vaterschaftsversicherung ein. Er kann auch Personen zu Beiträgen verpflichten, die nicht in den Genuss der Versicherungsleistungen gelangen können.
4Er kann den Beitritt zu einer Familienausgleichskasse, die Mutterschaftsversicherung und die Vaterschaftsversicherung allgemein oder für einzelne Bevölkerungsgruppen obligatorisch erklären und seine Leistungen von angemessenen Leistungen der Kantone abhängig machen.
Art. 197 Ziff. 122
Übergangsbestimmung zu Art. 116 Abs. 3 und 4 (Vaterschaftsversicherung)
1Im Obligationenrecht3 wird ein Anspruch auf Vaterschaftsurlaub von mindestens vier Wochen festgelegt. Die Vaterschaftsentschädigung wird analog zur Mutterschaftsentschädigung im Erwerbsersatzgesetz vom 25. September 19524 geregelt.
2Ist die Ausführungsgesetzgebung zur Änderung von Artikel 116 Absätze 3 und 4 drei Jahre nach deren Annahme durch Volk und Stände noch nicht in Kraft getreten, so erlässt der Bundesrat auf diesen Zeitpunkt hin die Ausführungsbestimmungen vorübergehend auf dem Verordnungsweg.
1.2 Zustandekommen und Behandlungsfristen
Die Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie» wurde am 10. Mai 2016 von der Bundeskanzlei vorgeprüft5 und am 4. Juli 2017 mit den nötigen Unterschriften durch das Initiativkomitee «Vater-
1SR 101
2Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung
von der Bundeskanzlei festgelegt.
3SR 220
4 SR 834.1
5 BBl 2016 4105