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Botschaft zur Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie»

7 SR 171.10

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 3703Bundesblatt · BBl 2018 3699

schaftsurlaub jetzt!», einen Zusammenschluss der vier Dachverbände Travail.Suisse, männer.ch, Alliance F und Pro Familia Schweiz, eingereicht.

Mit Verfügung vom 2. August 2017 stellte die Bundeskanzlei fest, dass die Initiative mit 107 075 gültigen Unterschriften zustande gekommen ist.6

Die Initiative hat die Form des ausgearbeiteten Entwurfs. Der Bundesrat unterbreitet dazu weder einen direkten Gegenentwurf noch einen indirekten Gegenvorschlag. Nach Artikel 97 Absatz 1 Buchstabe a des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 20027 (ParlG) hat der Bundesrat somit spätestens bis zum 4. Juli 2018 einen Beschlussentwurf und eine Botschaft zu unterbreiten. Die Bundesversammlung hat nach Artikel 100 ParlG bis zum 4. Januar 2020 über die Abstimmungsempfehlung zu beschliessen.

1.3 Gültigkeit

Die Initiative erfüllt die Anforderungen an die Gültigkeit nach Artikel 139 Absatz 3 der Bundesverfassung8 (BV):

a. Sie ist als vollständig ausgearbeiteter Entwurf formuliert und erfüllt somit die Anforderungen an die Einheit der Form.

b. Zwischen den einzelnen Teilen der Initiative besteht ein sachlicher Zusammenhang. Die Initiative erfüllt somit die Anforderungen an die Einheit der Materie.

c. Die Initiative verletzt keine zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts. Sie erfüllt somit die Anforderungen an die Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht.

2 Ausgangslage für die Entstehung der Initiative

2.1 Geltendes Recht

2.1.1 Bestimmungen im Bundesrecht

Der Vaterschaftsurlaub ist gesetzlich nicht geregelt. Der Vater kann nach der Geburt des Kindes gestützt auf Artikel 329 Absatz 3 des Obligationenrechts9 (OR) im Rahmen eines «üblichen freien Tags» Anspruch auf einen Urlaub geltend machen. Ein solcher Urlaub gilt als Sonderurlaub, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beziehen können, um persönliche Angelegenheiten zu regeln (z. B. Arztbesuch, Tod eines nahen Verwandten, Heirat oder Umzug).

Heute werden dem Vater bei der Geburt eines Kindes in der Regel ein bis zwei bezahlte Urlaubstage gewährt, womit diese als üblich im Sinne von Artikel 329

6BBl 2017 5473

7 SR 171.10

8 SR 101

9 SR 220