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Botschaft zur Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie»

21 SR 0.822.728.3

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 3706Bundesblatt · BBl 2018 3699

2.3 Parlamentarische Vorstösse

In den vergangenen Jahren wurden im eidgenössischen Parlament zahlreiche Vorstösse eingereicht, welche die Prüfung oder Einführung eines im Bundesrecht geregelten Vaterschaftsurlaubs verlangten.18 Mit Ausnahme des Postulats Fetz vom 6. Juni 2011 (11.3492 «Freiwillige Elternzeit und Familienvorsorge») hat das Parlament alle bisher behandelten Postulate und Motionen abgelehnt (s. Ziff. 2.3).19

In jüngster Zeit wurden sechs Vorstösse eingereicht, welche analog zur Volksinitiative verlangen, dass nicht nur Mütter, sondern auch Väter nach der Geburt bzw. Adoption des Kindes Anspruch auf einen Urlaub mit einer EO-Entschädigung erhalten:

– Die parlamentarische Initiative Romano (13.478 «Einführung einer Adoptionsentschädigung») vom 12. Dezember 2013 verlangt die Einführung eines Adoptionsurlaubs, welcher über das Erwerbsersatzgesetz vom 25. September 195220 (EOG) entschädigt wird. Der parlamentarischen Initiative wurde Folge gegeben. Die zuständige Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-NR) hat am 25. Januar 2018 eine entsprechende Vorlage zur Änderung des EOG verabschiedet und in die Vernehmlassung geschickt. Der Vorentwurf sieht für erwerbstätige Eltern einen über die EO finanzierten Adoptionsurlaub von zwei Wochen vor, wenn ein weniger als vier Jahre altes Kind adoptiert wird. Die Adoptiveltern könnten frei wählen, welcher Elternteil den Urlaub bezieht, oder eine Aufteilung des Urlaubs vornehmen. Die Kosten für einen solchen Urlaub veranschlagt die Verwaltung auf weniger als 200 000 Franken pro Jahr. Die Vernehmlassung zum Vorentwurf mit dem erläuternden Bericht dauerte bis zum 23. Mai 2018.

– Die Motion der Grünliberalen Fraktion «Elternurlaub statt Mutterschaftsentschädigung» (14.3068) vom 12. März 2014 verlangt die Ablösung der Mutterschaftsentschädigung durch einen Elternurlaub. Mütter und Väter sollen gemeinsam Anspruch auf den bestehenden 14-wöchigen Mutterschaftsurlaub haben. Bei einer ausgeglichenen Aufteilung des Urlaubs würde sich deren gemeinsamer Anspruch auf maximal 20 Wochen erhöhen. Die Motion wurde abgeschrieben, weil sie im Parlament nicht innerhalb der vorgegebenen Fristen behandelt wurde.

Die Motion ist nicht vereinbar mit dem Übereinkommen Nr. 183 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 15. Juni 2000 (Übereinkommen über den Mutterschutz 183 IAO)21, welches für die Schweiz am 4. Juni 2015 rechtsverbindlich wurde. Das Übereinkommen sieht in Artikel 4 explizit vor, dass jede Frau Anspruch auf einen 14-wöchigen Mutterschaftsurlaub hat, wovon 6 Wochen zwingend unmittelbar nach der Entbindung zu gewähren sind. Dieser Urlaub ist zu entschädigen. Die Finanzierung der Entschädigung

18Bundesrat 2013: 73–76

19Stand: 23.3.2018

20SR 834.1

21 SR 0.822.728.3