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Botschaft zur Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie»

4.1 Würdigung der Anliegen der Initiative

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 3710Bundesblatt · BBl 2018 3699

Laut den Initiantinnen und Initianten könnte der Vater den Urlaub innerhalb eines Jahres nach der Geburt des Kindes beziehen. Im Unterschied zum Mutterschaftsurlaub soll der Bezug des Vaterschaftsurlaubs flexibel ausgestaltet werden. Der Vater könnte den Urlaub am Stück, fraktioniert (mehrmaliger Bezug einzelner Wochen oder Arbeitstage) oder in Form einer befristeten Arbeitszeitreduktion (z. B. während 20 Wochen Reduktion des Erwerbspensums von 100 auf 80 Prozent) beziehen. Die unterschiedlichen Bezugsformen sollen kombinierbar sein.

3.4 Auslegung des Initiativtextes

Für die Umsetzung der Volksinitiative ist einerseits eine gesetzliche Grundlage für die Einführung des Anspruchs auf Vaterschaftsurlaub und andererseits eine gesetzliche Grundlage für die finanzielle Abgeltung des Vaterschaftsurlaubs erforderlich.

Was die Einführung des Anspruchs auf Vaterschaftsurlaub betrifft, müsste im OR in den Artikeln zu den Pflichten des Arbeitgebers betreffend Freizeit und Ferien (Art. 329–329f) eine neue Bestimmung verankert werden, welche Vätern Anspruch auf einen Vaterschaftsurlaub von mindestens vier Wochen gewährt. Gemäss Artikel 122 Absatz 1 BV ist die Gesetzgebung auf dem Gebiet des Zivilrechts Sache des Bundes. Er hat diese Aufgabe insbesondere durch den Erlass des Zivilgesetzbuches26 und des OR erfüllt.

Für die finanzielle Abgeltung des Vaterschaftsurlaubs müssten im EOG und in der Verordnung vom 24. November 200427 zum Erwerbsersatzgesetz (EOV) neue Bestimmungen verankert werden, welche Vätern während des Vaterschaftsurlaubs eine Vaterschaftsentschädigung gewähren. Artikel 116 Absatz 3 BV hält fest, dass der Bund eine Mutterschaftsversicherung einrichtet. Dieser Artikel befugt den Bund, die Leistungen der Mutterschaftsversicherung auf Erwerbsersatzentschädigungen bei einem Vaterschaftsurlaub auszuweiten.28

Der Bund verfügt also bereits heute über eine ausreichende Verfassungsgrundlage, um einen gesetzlich verankerten und durch die EO entschädigten Vaterschaftsurlaub einführen zu können. Die neue Verfassungsbestimmung würde den Bund dagegen verpflichten, einen solchen einzuführen.

4 Würdigung der Initiative

4.1 Würdigung der Anliegen der Initiative

Der Bundesrat erachtet die Förderung familienfreundlicher Arbeitsbedingungen, zu denen auch der Vaterschaftsurlaub zählt, als wichtig. Ein Vaterschaftsurlaub kann zu einer partnerschaftlicheren Rollenteilung in der Familie beitragen, indem er der Mutter und dem Vater bereits unmittelbar nach der Geburt des Kindes die Möglich-

26 SR 210

27 SR 834.11

28 Bundesrat 2013: 34–39