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Botschaft zur Genehmigung des Übereinkommens über den Schutz des Unterwasser-Kulturerbes und zu seiner Umsetzung (Änderung des Kulturgütertransfer- und des Seeschifffahrtsgesetzes)

3 SR 0.440.5

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 472Bundesblatt · BBl 2019 467

1.3 Verhandlungsergebnis

Der Unesco ist es gelungen, mit dem Übereinkommen von 2001 ein wirkungsvolles Instrument zum Schutz des unter Wasser liegenden Kulturerbes zu schaffen. Schien es anfänglich zweifelhaft, ob dem Übereinkommen überhaupt genügend Staaten beitreten würden, um es in Kraft treten zu lassen, hat es bald breite Akzeptanz gewonnen. 60 Staaten sind Vertragsparteien des Übereinkommens. Es handelt sich um Ägypten, Albanien, Algerien, Antigua und Barbuda, Argentinien, Bahrain, Barbados, Belgien, Benin, Bolivien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Costa Rica, Demokratische Republik Kongo, Ecuador, Frankreich, Gabun, Ghana, Granada, Guatemala, Guinea-Bissau, Guyana, Haiti, Honduras, Iran, Italien, Jamaica, Jordanien, Kambodscha, Kroatien, Kuba, Kuwait, Libanon, Libyen, Litauen, Madagaskar, Marokko, Mexiko, Mikronesien, Montenegro, Namibia, Nigeria, Palästina, Panama, Paraguay, Portugal, Rumänien, St. Lucia, Saudi-Arabien, Slowakei, Slowenien, Spanien, St. Kitts and Nevis, St. Vincent und die Grenadinen, Südafrika, Togo, Trinidad und Tobago, Tunesien, Ukraine, Ungarn5.

Die Befürchtung, das Übereinkommen würde in Konflikt mit dem Seerechtsübereinkommen treten und dessen Regeln zurückdrängen – sie hatte 2001 dazu geführt, dass zahlreiche Staaten das Übereinkommen 2001 ablehnten oder sich der Stimme enthielten –, erscheint heute als unbegründet. So ist beispielsweise Frankreich, das dem Übereinkommen 2001 nicht zugestimmt hatte, diesem 2013 beigetreten. Andere ursprünglich kritisch eingestellte Staaten bereiten den Beitritt vor (Deutschland, Grossbritannien). Das Übereinkommen entfaltet bereits heute eine derartige Wirkung, dass auch die ihm noch fernbleibenden Staaten es nicht mehr ignorieren können.

1.4 Überblick über den Inhalt des Übereinkommens

Das Übereinkommen umfasst eine Präambel und 35 Artikel. Dem Übereinkommen ist in Form von «Regeln für die auf das Unterwasser-Kulturerbe gerichteten Tätigkeiten» ein Anhang beigegeben. Dieser bildet, wie Artikel 33 des Übereinkommens festhält, integraler Bestandteil des Übereinkommens.

Das Übereinkommen ist nicht direkt anwendbar. Den Vertragsstaaten obliegt es, in ihrem eigenen Recht sicherzustellen, dass die Verpflichtungen erfüllt sind.

Artikel 1 des Übereinkommens enthält Begriffsbestimmungen. Das Unterwasser-Kulturerbe, das Gegenstand des Übereinkommens bildet, ist sehr weit umschrieben und umfasst grundsätzlich alle Spuren des menschlichen Lebens, die seit mindestens hundert Jahren unter Wasser liegen. Zwei Hauptgrundsätze für den Umgang mit dem Unterwasser-Kulturerbe werden in Artikel 2 festgelegt: Es soll wenn immer möglich am Ort, wo es sich befindet, erhalten und geschützt werden. Seine Nutzung zu kommerziellen Zwecken ist verboten.

5 Stand 10.07.2018