DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Genehmigung des Übereinkommens über den Schutz des Unterwasser-Kulturerbes und zu seiner Umsetzung (Änderung des Kulturgütertransfer- und des Seeschifffahrtsgesetzes)

3.1.1 Grundzüge

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 484Bundesblatt · BBl 2019 467

nach Artikel 33 erstellt.21 Diese bilden die fachliche Grundlage für unerlässliche Interventionen an Objekten des Unterwasser-Kulturerbes und für die im Übereinkommen festgelegte internationale Zusammenarbeit.

Der Bundesrat schlägt vor, die Erklärung gemäss Artikel 28 abzugeben, also die Regeln nach Artikel 33 auch für die schweizerischen Binnengewässer als anwendbar zu erklären. Die Regeln sind ein zentraler und in der Fachwelt anerkannter Teil des Übereinkommens. Es ist sachgerecht, ihnen nicht nur im Meeresbereich, sondern auch im Bereich der Binnengewässer Folge zu geben. Ein zusätzlicher Handlungsbedarf ergibt sich daraus für die Schweiz nicht. Die schweizerische Unterwasser-Archäologie mit ihrer hohen und international anerkannten Kompetenz arbeitet bereits heute in Übereinstimmung mit diesen Regeln. Sie lassen den Behörden und Fachleuten die nötigen Handlungsspielräume. Sollten die Kantone, die grundsätzlich für die Archäologie zuständig sind, das Bedürfnis haben, in ihrem Recht nähere Bestimmungen zu den Regeln zu erlassen, können sie das tun.

Gemäss Artikel 29 kann ein Vertragsstaat die Anwendung des Übereinkommens für bestimmte Teile seines Gebiets ausschliessen, indem er eine entsprechende Erklärung beim Beitritt abgibt. Er muss diesen Ausschluss begründen und bestrebt sein, ihn so schnell wie möglich rückgängig zu machen. Die Schweiz hat keinen Anlass, von dieser Regelung Gebrauch zu machen.

Artikel 32 regelt die Modalitäten des allen Vertragsstaaten zustehenden Kündigungsrechts.

3 Ausführungen zu den Umsetzungserlassen

3.1 Kulturgütertransfergesetz

3.1.1 Grundzüge

Die Artikel 14–16 des Übereinkommens verpflichten die Vertragsstaaten, in ihrem Recht Massnahmen vorzusehen gegen die Verletzung des Übereinkommens. Die Staaten sollen insbesondere Einfuhr, Handel und Inbesitznahme von widerrechtlich erlangtem Unterwasser-Kulturerbe auf ihrem Hoheitsgebiet verhindern. Diese Zielrichtung stimmt überein mit der weiter gefassten Unesco-Konvention von 1970, der die Schweiz seit 2004 angehört.

Festzuhalten ist, dass das schweizerische Recht für das eigene – also in den Binnengewässern der Schweiz – liegende Kulturerbe die Verpflichtung mit Artikel 724 ZGB und den kantonalen Gesetzgebungen bereits umsetzt.

Für das unter den Meeren liegende und von dort gehobene Kulturerbe drängt es sich auf, die Regelung und die Mechanismen des KGTG zu übernehmen. Mit diesem Gesetz hat die Schweiz die Unesco-Konvention von 1970 umgesetzt.

21 www.unesco.org > Protecting our heritage and fostering creativity > Publications > Manual for Activities directed at Underwater Cultural Heritage