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Botschaft zur Genehmigung des Übereinkommens über den Schutz des Unterwasser-Kulturerbes und zu seiner Umsetzung (Änderung des Kulturgütertransfer- und des Seeschifffahrtsgesetzes)

3.2.2 Die beantragte Neuregelung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 486Bundesblatt · BBl 2019 467

beigetreten sind, sollen nicht in den Anwendungsbereich der Artikel 7 und 14 KGTG gelangen. Weil aber nahezu alle Staaten, die dem Übereinkommen zum Schutz des Unterwasser-Kulturerbes beitreten, bereits Mitglied der Konvention von 1970 sind, wird sich dies praktisch kaum auswirken.

Art. 16 Sorgfaltspflicht

Diese Bestimmung wird nicht geändert. Festzuhalten ist, dass unter das «rechtswidrig ausgegrabene» Kulturgut auch das rechtswidrig aus dem Wasser geborgene Kulturgut fällt.

Art. 33 Verbot der Rückwirkung

Das Rückwirkungsverbot behält Geltung auch bezüglich des Übereinkommens zum Schutz des Unterwasser-Kulturerbes. Geht es um Objekte des Unterwasser-Kulturerbes, werden also nur jene Erwerbsvorgänge, die nach Inkrafttreten des Übereinkommens für die Schweiz stattgefunden haben, den Vorschriften des KGTG unterstehen.

3.2 Seeschifffahrtsgesetz

3.2.1 Grundzüge

Die Artikel 7–12 und 16 des Übereinkommens verpflichten die Vertragsstaaten, den unter ihrer Flagge verkehrenden Schiffen bestimmte Melde- und Unterlassungspflichten aufzuerlegen und ihnen die Beeinträchtigung von Unterwasser-Kulturerbe zu verbieten. Dies muss für die Schweiz im Seeschifffahrtsgesetz geregelt werden.

3.2.2 Die beantragte Neuregelung

Es wird vorgeschlagen, das Seeschifffahrtsgesetz um einen neuen Sechsten Titel a zum Unterwasser-Kulturerbe zu ergänzen und in Artikel 124a die Begriffsklärung und die erforderlichen Verhaltenspflichten festzulegen.

Besatzung und Passagierinnen und Passagieren von schweizerischen Seeschiffen wird verboten, Unterwasser-Kulturerbe zu zerstören oder schwer zu beschädigen. Sodann wird ihnen die Pflicht auferlegt, allfällige Entdeckungen von Unterwasser-Kulturerbe oder Absichten, auf Unterwasser-Kulturerbe gerichtete Tätigkeiten durchzuführen, der Kapitänin oder dem Kapitän zu melden. Sie oder er leitet diese Meldung dem Schweizerischen Seeschifffahrtsamt in Basel weiter. Dieses Amt ist Anlaufstelle für alle unter Schweizer Flagge fahrenden Seeschiffe. Es kommuniziert die erhaltenen Meldungen dem Bundesamt für Kultur.

Unter dem Achten Titel «Straf- und Disziplinarbestimmungen» wird zur Sanktion von Zerstörung oder schwerer Beschädigung von Unterwasser-Kulturerbe ein neuer Artikel 151a eingeführt. Nach Annahme der Ratifikation durch das Parlament,