Botschaft zur Genehmigung des Übereinkommens über den Schutz des Unterwasser-Kulturerbes und zu seiner Umsetzung (Änderung des Kulturgütertransfer- und des Seeschifffahrtsgesetzes)
3 SR 0.440.5
Bundesblatt · BBl 2019 478Bundesblatt · BBl 2019 467
verfügt kein Staat über Hoheitsrechte (vgl. für eine Übersicht die Botschaft vom 14. Mai 20089 zum Seerechtsübereinkommen). Das Seerechtsübereinkommen sieht in den Artikeln 149 und 303 den Schutz des im Meer gefundenen Unterwasser-Kulturerbes explizit vor und hält die Vertragsstaaten an, zu diesem Zweck zusammenzuarbeiten. Das Übereinkommen über den Schutz des Unterwasser-Kulturerbes präzisiert diese Bestimmungen und regelt ihre Umsetzung. In Übereinstimmung mit den abgestuften Hoheitsrechten der Staaten in den genannten Meeresbereichen differenziert es Rechte und Pflichten der Staaten.
Als Binnenstaat kommen der Schweiz von vornherein keine Hoheitsrechte über Meeresgebiet zu. Soweit daher das Übereinkommen Vorschriften für die Meeresbereiche aufstellt, die im (abgestuften) Hoheitsbereich der Küstenstaaten liegen, hat das Übereinkommen für die Schweiz kaum Relevanz (unter Vorbehalt einer allfälligen Betätigung als Koordinationsstaat, dazu die Art. 10 und 12). Grundsätzlich anders ist die Situation im Bereich des «Gebiets» (hohe See): Dieses gehört allen; kein Staat hat hier territoriale Hoheitsrechte. Hoheitliche Zuständigkeiten fallen hier aber jedem Staat zu in Bezug auf seine Staatsangehörigen und die unter seiner Flagge verkehrenden Schiffe. Soweit das Übereinkommen Regeln für das «Gebiet» aufstellt, gelten sie für alle Vertragsstaaten – mit Einschluss der Binnenstaaten – gleich.
Art. 7 Unterwasser-Kulturerbe in inneren Gewässern, Archipelgewässern
und dem Küstenmeer
Für den Bereich der inneren Gewässer und des Küstenmeers liegt es allein in der Zuständigkeit des Anrainerstaats, Aktivitäten bezüglich des dort liegenden Unterwasser-Kulturerbes zu regeln und zu bewilligen. Innere Gewässer bezieht sich dabei im Sinne von Artikel 8 des Seerechtsübereinkommens auf Meeresgebiete, die landeinwärts der Basislinie des Küstenmeeres eines Staates liegen.
Art. 8 Unterwasser-Kulturerbe in der Anschlusszone
Der Küstenstaat ist berechtigt, in der Anschlusszone Aktivitäten bezüglich des dort liegenden Unterwasser-Kulturerbes zu regeln und zu bewilligen. Dabei müssen aber die Artikel 9 und 10 des Übereinkommens und Artikel 303 Absatz 2 des Seerechtsübereinkommens gewahrt bleiben.
Art. 9–10 Bestimmungen für die ausschliessliche Wirtschaftszone und den
Festlandsockel
Im Bereich der ausschliesslichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels stehen dem Anrainerstaat seerechtlich gewisse Hoheitsrechte zu. Für Unterwasser-Kulturerbe, das sich in diesen Meeresbereichen befindet, gibt das Übereinkommen dem Anrainerstaat daher gewisse Vorrechte. Für alle Vertragsstaaten gilt jedoch, dass sie ihre Angehörigen und die unter ihrer Flagge fahrenden Schiffe zu verpflichten haben, die Entdeckung von Unterwasser-Kulturerbe und die Absicht, auf dieses
9 BBl 2008 4073, hier 4081–4084