Botschaft zur Genehmigung des Übereinkommens über den Schutz des Unterwasser-Kulturerbes und zu seiner Umsetzung (Änderung des Kulturgütertransfer- und des Seeschifffahrtsgesetzes)
3 SR 0.440.5
Bundesblatt · BBl 2019 483Bundesblatt · BBl 2019 467
Die Universitäten Bern, Genf und Neuenburg verfügen über Schwerpunkte im Bereich Unterwasser-Archäologie bzw. Seeufersiedlungen und stellen damit sicher, dass Forschung und Lehre auf hohem Niveau und im internationalen Austausch weitergeführt werden.
Art. 22–25 Durchführung und Organisation
Das Übereinkommen hält die Staaten an, die nötigen Dienststellen für den Vollzug bereitzustellen (Art. 22). Diese Organisation ist in der Schweiz vorhanden: einerseits mit den zuständigen Fachstellen des Bundesamtes für Kultur, anderseits mit den kantonalen Fachstellen für Archäologie. Die von Artikel 22 vorgesehene Inventarisierung des unter den Binnengewässern liegenden oder gehobenen Unterwasser-Kulturerbes erfolgt im Rahmen der geltenden Gesetzgebungen des Bundes und der Kantone.
Artikel 23 regelt die Behördenorganisation bei der Unesco. Der durch das Übereinkommen begründete wissenschaftlich-technische Beirat (Scientific and Technical Advisory Board, STAB) umfasst heute zwölf Expertinnen und Experten, die von der Konferenz der Vertragsstaaten gewählt werden. Er unterstützt die Vertragsstaaten bei Fragen der Umsetzung.
Artikel 25 sieht einen Mechanismus für die friedliche Beilegung von Streitigkeiten vor, die zwischen Vertragsstaaten bezüglich der Auslegung oder der Anwendung des Übereinkommens eintreten könnten.
Art. 26–35 Schlussbestimmungen
Die Schlussbestimmungen entsprechen grundsätzlich dem für andere Übereinkommen der Unesco verwendeten Modell. Sie bedürfen insofern keiner weiteren Erläuterung.
Artikel 26 hält fest, dass die Mitgliedstaaten der Unesco die Ratifikationsurkunden beim Generaldirektor der Unesco hinterlegen. Eine vorgängige Unterzeichnung ist im Übereinkommen nicht vorgesehen. Durch die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden werden die Mitgliedsstaaten somit direkt, ohne vorgängige Unterzeichnung, Vertragsparteien des Übereinkommens.
Die Artikel 28 und 29 räumen den Vertragsstaaten eine beschränkte Möglichkeit ein, die Anwendung des Übereinkommens anzupassen.
Artikel 28 sieht vor, dass jeder Vertragsstaat eine explizite Zusatzerklärung abzugeben hat, falls er die dem Übereinkommen als Anhang beigegebenen Regeln nach Artikel 33 für Interventionen am Unterwasser-Kulturerbe auf seine Binnengewässer ausdehnen will. Diese Regeln sind ein Bestandteil des Übereinkommens, wie dessen Artikel 33 ausdrücklich festhält. Sie befassen sich mit dem praktischen Umgang mit dem Unterwasser-Kulturerbe und schreiben den heute weltweit anerkannten Mindeststandard archäologischer Tätigkeit unter Wasser fest. Sie behandeln die Projektierung, Finanzierung und Durchführung der Arbeiten sowie die dazu nötigen Kompetenzen, und sie liefern Vorgaben zu Sicherstellung, Konservierung und Dokumentation. Die Unesco hat ein ausführliches Begleithandbuch zu den Regeln