DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Genehmigung des Übereinkommens über den Schutz des Unterwasser-Kulturerbes und zu seiner Umsetzung (Änderung des Kulturgütertransfer- und des Seeschifffahrtsgesetzes)

3.1.4 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln des Kulturgütertransfergesetzes

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 485Bundesblatt · BBl 2019 467

3.1.2 Die beantragte Neuregelung

Um den Anwendungsbereich des KGTG auf das Unterwasser-Kulturerbe auszudehnen, muss das Gesetz an zwei Stellen geändert werden:

– Im Ingress ist zu erwähnen, dass das Gesetz auch in Ausführung des Übereinkommens zum Schutz des Unterwasser-Kulturerbes ergeht.

– Artikel 2 Absatz 1 definiert den Begriff des Kulturguts. Diese Definition muss auf die Objekte des Unterwasser-Kulturerbes gemäss dem Übereinkommen zum Schutz des Unterwasser-Kulturerbes ausgedehnt werden. So werden diese in den Anwendungsbereich des Gesetzes einbezogen.

3.1.3 Begründung und Bewertung der vorgeschlagenen Lösung

Die vorgeschlagene Lösung weist den Vorzug auf, dass die Umsetzung des Übereinkommens im Rahmen einer bereits bestehenden und erfolgreich praktizierten Regelung erfolgt. Das KGTG enthält alle erforderlichen Vorschriften und sieht ein Instrumentarium vor, um der kommerziellen Verwertung des durch Raub oder Plünderung gewonnenen Kulturguts entgegenzutreten. Beim Erlass des Gesetzes ist die für seine Durchsetzung nötige Organisation geschaffen worden. Die von den zuständigen Behörden seither erlangte Expertise wird dem Vollzug des Übereinkommens über den Schutz des Unterwasser-Kulturerbes zugutekommen.

3.1.4 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln des Kulturgütertransfergesetzes

Art. 1 Ingress

Mit der Änderung wird festgehalten, dass auch das Übereinkommen zum Schutz des Unterwasser-Kulturerbes mit dem Gesetz umgesetzt wird.

Art. 2 Begriffe

In die Legaldefinition des Begriffs «Kulturgut» wird neu das Unterwasser-Kulturerbe entsprechend dem Übereinkommen über den Schutz des Unterwasser-Kulturerbes eingeschlossen. Mit dieser Änderung werden die Bestimmungen des Gesetzes auf das Unterwasser-Kulturerbe anwendbar.

Der Begriff der «Vertragsstaaten» gemäss Absatz 3 muss unverändert bleiben, also nicht auf die Staaten ausgedehnt werden, die dem Unterwasser-Kulturerbe-Übereinkommen beigetreten sind. Der Begriff hat im KGTG eine einschränkende Funktion: Er stellt sicher, dass nur Staaten, die bereits Mitglied der Unesco-Konvention von 1970 sind, mit der Schweiz bilaterale Abkommen gemäss Artikel 7 schliessen und von Finanzhilfen gemäss Artikel 14 Absatz 1 Buchstaben b und c KGTG profitieren können. Diese Einschränkung muss aufrechterhalten bleiben. Staaten, die nur dem Unterwasser-Kulturerbe-Übereinkommen, nicht aber der Konvention von 1970