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Botschaft zur Volksinitiative «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise (Fair-Preis-Initiative)» und zum indirekten Gegenvorschlag (Änderung des Kartellgesetzes)

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Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 4879Bundesblatt · BBl 2019 4877

Vorzüge und Mängel der Initiative

Der Schweizer Markt wird gemäss den Initiantinnen und Initianten durch international tätige Unternehmen oft vom Ausland abgeschottet, um hohe Preise durchsetzen und somit die teilweise hohe Schweizer Zahlungsbereitschaft abschöpfen zu können. Die von der Initiative vorgesehenen Massnahmen zur Stärkung der Beschaffungsfreiheit im Ausland für von relativ marktmächtigen Unternehmen abhängige nachfragende Unternehmen können dies möglicherweise in gewissen Fällen verhindern. Jedoch würde die generelle Einführung des Konzepts der relativen Marktmacht – womit insbesondere auch rein inländische Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Unternehmen betroffen wären – vorwiegend Bereiche neu regeln, die nicht von Markt-abschottung betroffen sind. Somit müssten beispielsweise die Wettbewerbsbehörden und vor allem die (Zivil-)Gerichte unter gewissen Umständen auch die Preispolitik zwischen zwei Schweizer Unternehmen im Inland untersuchen und darüber urteilen, selbst wenn keines von diesen marktbeherrschend ist. Dies geht nach Ansicht des Bundesrates zu weit, denn neben den zusätzlichen administrativen Kosten für Bund, Kantone und Unternehmen würden zudem die Rechtssicherheit, die Wirtschaftsfreiheit und letztendlich Arbeitsplätze gefährdet.

Die Initiative sieht weiter eine Klausel vor, die es relativ marktmächtigen und neu auch marktbeherrschenden Unternehmen erlaubt, durch einseitiges Verhalten Re-Importe ins Produktionsland zu verhindern. Diese Regelung würde zum einen in vielen Fällen tiefere Beschaffungspreise für Unternehmen in der Schweiz gerade verhindern. Zum anderen käme dies einer faktischen Ungleichbehandlung von in- und ausländischen Unternehmen gleich und völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz würden allenfalls verletzt.

Das von der Initiative vorgesehene grundsätzliche Verbot des privaten Geoblockings, das im Grunde gegen Anbieter gerichtet ist, die Waren und Dienstleistungen im Internet anbieten und ihre Geschäftstätigkeit im Ausland ausüben, wäre ohne entsprechende staatsvertragliche Regelungen mit anderen Ländern mit grossen Durchsetzungsschwierigkeiten im Ausland behaftet und somit nach Ansicht des Bundesrates wohl wirkungslos. Im Ergebnis wären daher durch ein unilaterales Verbot vor allem Schweizer Unternehmen betroffen.

Antrag des Bundesrates

Aufgrund dieser Erwägungen beantragt der Bundesrat den eidgenössischen Räten mit dieser Botschaft, die Initiative Volk und Ständen zur Ablehnung zu empfehlen. Er stellt der Initiative einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber.

Der indirekte Gegenvorschlag beinhaltet eine Anpassung des geltenden Kartellgesetzes und nimmt das von der Initiative vorgeschlagene Konzept der relativen Marktmacht auf. (Im Unterschied zum Deutschen und zum Italienischen werden im Französischen im indirekten Gegenvorschlag und im Initiativtext zwei unterschiedliche Begriffe hierfür verwendet – «pouvoir de marché relatif» und «position dominante relative».) Dessen Anwendungsbereich wird jedoch auf Abschottungen des Schweizer Marktes begrenzt. Damit sind rein innerschweizerische Sachverhalte nicht von der Regelung betroffen. Von relativ marktmächtigen Unternehmen abhängige Unternehmen sollen zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen grundsätz-