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Botschaft zur Volksinitiative «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise (Fair-Preis-Initiative)» und zum indirekten Gegenvorschlag (Änderung des Kartellgesetzes)

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Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 4880Bundesblatt · BBl 2019 4877

lich Waren und Dienstleistungen im Ausland zu den dort praktizierten Preisen und sonstigen Geschäftsbedingungen beziehen können. Damit wird die Kernforderung der Initiative erfüllt: die Stärkung der Beschaffungsfreiheit von Schweizer Unternehmen im Ausland zur Erleichterung von Parallelimporten und damit zur Korrektur von Wettbewerbsnachteilen gegenüber ausländischen Konkurrenten. Zugleich werden die dem Initiativtext innewohnenden negativen Konsequenzen für binnenwirtschaftliche Geschäftsbeziehungen vermieden, da diese nicht von Marktabschottungen betroffen oder durch das geltende Kartellgesetz hinreichend vor Wettbewerbsverzerrungen geschützt sind. Ein grundsätzliches Verbot des privaten Geoblockings sieht der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates insbesondere aufgrund der grossen Durchsetzungsschwierigkeiten hingegen nicht vor.