Botschaft zur Volksinitiative «Stop der Hochpreisinsel für faire Preise (Fair-Preis-Initiative)» und zum indirekten Gegenvorschlag (Änderung des Kartellgesetzes)
3.3.3.7 Grundsätzliches Verbot des privaten Geoblockings (Art. 197 Ziff. 12 Abs. 2 Bst. e E-BV)
Bundesblatt · BBl 2019 4915Bundesblatt · BBl 2019 4877
halt voraus. Rein inländische Sachverhalte werden nicht erfasst (Art. 1 Abs. 2 Geoblocking-Verordnung). Zweitens beschränkt sich die Regulierung auf Waren und Dienstleistungen zum Endverbrauch. Drittens beinhaltet sie eine grosse Zahl von Dienstleistungskategorien, die von ihrem Anwendungsbereich ausgenommen sind. Dies gilt insbesondere für Finanzdienstleistungen – vorbehaltlich der Verpflichtung zur Nichtdiskriminierung bei Online-Zahlungen – sowie für Gesundheits-, elektronische Kommunikations- und Verkehrsdienstleistungen. Auch werden nichtaudiovisuelle Güter, die durch das Urheberrecht geschützt sind (z. B. Software, E-Books, Musikstreaming, Online-Spiele), nicht von der Regulierung erfasst.
Betreffend die Thematik der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten hat die EU mit der Verordnung (EU) 2017/112869 (im Folgenden: Portabilitäts-Verordnung) eine eigenständige Regulierung erlassen, die sicherstellen soll, dass Anbieter von Online-Inhaltediensten, die gegen Zahlung eines Geldbetrags bereitgestellt werden, es einem Abonnenten ermöglichen, der sich vorübergehend in einem Mitgliedstaat aufhält, in derselben Form wie in seinem Wohnsitzmitgliedstaat auf den jeweiligen Online-Inhaltedienst zuzugreifen und ihn zu nutzen, indem unter anderem der Zugriff auf dieselben Inhalte, für dieselben Arten und dieselbe Zahl von Geräten, für dieselbe Zahl von Nutzern und mit demselben Funktionsumfang gewährt wird (Art. 3 Abs. 1 Portabilitäts-Verordnung). Dabei dürfen für die vorübergehende Nutzung keine Zusatzkosten verrechnet werden (Art. 3 Abs. 2 Portabilitäts-Verordnung).
Die Durchsetzung der Regelungen der Geoblocking-Verordnung liegt nach deren Artikel 7 im alleinigen Verantwortungsbereich der Mitgliedsstaaten. Die Geoblocking-Verordnung enthält auch keine Verpflichtung der Ermöglichung der zivilrechtlichen Durchsetzung. Beispielsweise hat Deutschland die behördliche Durchsetzung der Bundesnetzagentur gemäss § 106 Telekommunikationsgesetz übertragen. Private können lediglich gestützt auf das deutsche Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb oder auf das GWB Ansprüche aufgrund unzulässigem privatem Geoblocking geltend machen. Vor diesem Hintergrund haben Konsumentinnen und Konsumenten im deutschen Recht grundsätzlich keine Möglichkeit, gegen unzulässige Geoblocking-Massnahmen von Unternehmen zivilrechtlich vorzugehen. Allerdings ist die jeweilige konkrete Ausgestaltung dieses Durchsetzungsregimes gegenwärtig noch nicht in allen Mitgliedsstaaten bekannt.70
69 Verordnung (EU) 2017/1128 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 zur grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt, ABl. L 168, 30.6.2017, S. 1.
70 Vgl. dazu die Aufstellung der EU-Kommission über den jeweiligen Umsetzungsstand in den Mitgliedstaaten, auf Englisch abrufbar unter: www.ec.europa.eu > European Commission > Strategy > Digital Single Market > Policies > Geo-blocking.