Botschaft zur Volksinitiative «Stop der Hochpreisinsel für faire Preise (Fair-Preis-Initiative)» und zum indirekten Gegenvorschlag (Änderung des Kartellgesetzes)
4.1.2.5 Re-Import-Klausel (Art. 197 Ziff. 12 Abs. 2 Bst. c E-BV)
Bundesblatt · BBl 2019 4922Bundesblatt · BBl 2019 4877
4.1.2.4 Verzicht auf direkte Sanktionierung (Art. 197 Ziff. 12 Abs. 2 Bst. d E-BV)
Die Initiative sieht ausdrücklich vor, dass relativ marktmächtige Unternehmen bei unzulässigem missbräuchlichem Verhalten von direkten kartellrechtlichen Sanktionen ausgenommen werden. Der Verzicht auf eine direkte Sanktionierung ist nach Ansicht des Bundesrates zu begrüssen. Eine direkte Sanktionierung wäre in diesen Fällen überschiessend. Erstens geht es grundsätzlich um Streitigkeiten zwischen nur zwei Unternehmen, ohne dass eine volkswirtschaftliche Bedeutung gegeben wäre. Zweitens kann ein nicht marktbeherrschendes Unternehmen weniger gut als ein marktbeherrschendes Unternehmen abschätzen, ob ein anderes Unternehmen von ihm abhängig ist. Mit andern Worten dürfte es ausreichen, ein relativ marktmächtiges Unternehmen zur diskriminierungsfreien Lieferung zu verpflichten und zwar grundsätzlich mittels einem zivilrechtlichen Entscheid. Ein Verwaltungsverfahren vor der WEKO sollte bei den vorliegenden Konstellationen ohnehin die Ausnahme darstellen. Neben einer Verfügung betreffend die diskriminierungsfreie Belieferung auch noch eine Sanktion auszusprechen, ginge zu weit. Zudem wird durch die fehlende Möglichkeit der direkten Sanktionierung auch ein Konflikt mit dem aus dem Legalitätsprinzip fliessenden Bestimmtheitsgebot vermieden. Zu beachten ist jedoch, dass im Widerholungsfall Artikel 50 KG zur Anwendung gelangen würde. Hiernach ist ein Verstoss gegen eine einvernehmliche Regelung, eine rechtskräftige Verfügung der Wettbewerbsbehörden oder einen Entscheid der Rechtsmittelinstanzen im gleichen Masse wie im Rahmen von Artikel 49a KG zu sanktionieren.
4.1.2.5 Re-Import-Klausel (Art. 197 Ziff. 12 Abs. 2 Bst. c E-BV)
Neben der Einführung des Konzepts der relativen Marktmacht enthält die Initiative auch eine Privilegierung der Verhinderung von Re-Importen (auch Re-Import-Klausel genannt). Hiernach soll inländischen relativ marktmächtigen Unternehmen die Abschottung des Schweizer Marktes weiterhin erlaubt bleiben und für marktbeherrschende Unternehmen neu erlaubt werden. Auch wenn die Vorschrift grundsätzlich unterschiedslos für in- und ausländische Unternehmen anwendbar ist, dürfte sie in der Praxis aufgrund der höheren Preise in der Schweiz im Vergleich zum europäischen Ausland lediglich Schweizer Unternehmen zugutekommen. Damit würden Schweizer Unternehmen sowie Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten in vielen Fällen gerade nicht von günstigeren Preisen für Schweizer Produkte profitieren, da der Re-Import solcher Produkte durch die Hersteller einseitig und rechtlich zulässig behindert werden könnte. Hinzu kommt, dass neu auch marktbeherrschende Unternehmen den Re-Import ihrer Produkte mit einseitigem Verhalten verhindern dürften. Damit entsteht ein Widerspruch zwischen dieser Privilegierung von Schweizer Exporteuren und dem Ziel der Initiative einer Senkung der Preise in der Schweiz. Diese Privilegierung weist auf industriepolitische Ziele hin, wie den Erhalt des Unternehmenssitzes international tätiger Unternehmen in der Schweiz auf Kosten abhängiger Nachfrager. Eine solche Regelung ist insbesondere aus wettbewerbspolitischen Gründen und aus Gründen der Fairness abzulehnen.