Botschaft zur Volksinitiative «Stop der Hochpreisinsel für faire Preise (Fair-Preis-Initiative)» und zum indirekten Gegenvorschlag (Änderung des Kartellgesetzes)
4.1.3 Grundsätzliches Verbot des privaten Geoblockings (Art. 197 Ziff. 12 Abs. 2 Bst. e E-BV)
Bundesblatt · BBl 2019 4923Bundesblatt · BBl 2019 4877
Für die privilegierten Unternehmen ist bei der Berufung auf die Re-Import-Klausel allerdings auch das im jeweilig betroffenen Land geltende lokale Kartellrecht zu beachten. Die vorgeschlagene Privilegierung, insbesondere von marktbeherrschenden Unternehmen, könnte daher einen Verstoss gegen das jeweilige lokale Kartellrecht darstellen.
Darüber hinaus könnte diese Klausel unter Umständen die internationalen Verpflichtungen der Schweiz verletzten und damit Gegenmassnahmen ausländischer Staaten provozieren (vgl. Ziff. 4.4). Schliesslich würde sich das Schweizer Kartellrecht mit einer solche Regelung vom europäischen Kartellrecht entfernen. Zwar sind Regelungen betreffend das Verbot oder die Ahndung missbräuchlicher Verhaltensweisen gegenüber wirtschaftlich abhängigen Unternehmen gemäss EU-Recht grundsätzlich zulässig, eine faktische einseitige Privilegierung einheimischer Unternehmen wäre mit dem europäischen Kartellrecht hingegen nicht vereinbar (vgl. auch Ziff. 6.3). Der Bundesrat spricht sich daher gegen eine solche sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung der Marktteilnehmer aus.
4.1.3 Grundsätzliches Verbot des privaten Geoblockings (Art. 197 Ziff. 12 Abs. 2 Bst. e E-BV)
Einleitende Bemerkungen
Die Initiative fordert neben der Einführung des Konzepts der relativen Marktmacht ein grundsätzliches Verbot des privaten Geoblockings. Der Bundesrat steht dieser Forderung kritisch gegenüber: Erstens befürchtet der Bundesrat durch ein grundsätzliches Verbot des privaten Geoblockings einen Anstieg von Bürokratie und Kosten für die betroffenen Unternehmen. Zweitens kann mit einer solchen Regulierung Rechtsunsicherheit einhergehen, beispielsweise wenn unklar ist, welches Konsumentenschutz- und Gewährleistungsrecht von welchem Land (z. B. Land des Wohnsitzes des Verbrauchers oder des Sitzes des Unternehmens) im konkreten Fall Anwendung findet. Drittens und schwerpunktmässig stellt sich bei einem grundsätzlichen Verbot des privaten Geoblockings die Frage nach dessen Durchsetzung im Ausland, da es sich vorliegend grundsätzlich um ein grenzüberschreitendes Phänomen handelt.
Binnenmarktrecht
Das grundsätzliche Verbot des privaten Geoblockings im EU-Recht wird auf das Binnenmarkt- und nicht auf das Kartellrecht gestützt. Zwar kennt die Schweiz ein entsprechendes Pendant, das Binnenmarktgesetz vom 6. Oktober 199580 (BGBM). Dieses weist allerdings eine reine Binnenmarktperspektive innerhalb der Schweiz auf und bezweckt, dass Personen mit Niederlassung oder Sitz in der Schweiz für die Ausübung ihrer Erwerbstätigkeit auf dem gesamten Gebiet der Schweiz freien und gleichberechtigten Zugang zum Markt haben. Zudem richtet es sich grundsätzlich nur an Bund, Kantone und Gemeinden und nicht an Unternehmen. Eine grenzüberschreitende Komponente weist das BGBM damit nicht auf. Es könnte lediglich für
80 SR 943.02