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Botschaft zur Volksinitiative «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise (Fair-Preis-Initiative)» und zum indirekten Gegenvorschlag (Änderung des Kartellgesetzes)

4.1.3 Grundsätzliches Verbot des privaten Geoblockings (Art. 197 Ziff. 12 Abs. 2 Bst. e E-BV)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 4924Bundesblatt · BBl 2019 4877

Fälle von privaten Geoblocking innerhalb der Schweiz nutzbar gemacht werden, die soweit ersichtlich in der Praxis nicht existieren.

Lauterkeitsrecht

Die Initiative fordert die Aufnahme einer Geoblocking-Regulierung, wohl in das UWG. Zweck des UWG besteht gemäss Artikel 1 darin, «den lauteren und unverfälschten Wettbewerb im Interesse aller Beteiligten zu gewährleisten». Dabei ist nach Artikel 2 UWG «jedes täuschende oder in anderer Weise gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossende Verhalten oder Geschäftsgebaren, welches das Verhältnis zwischen Mitbewerbern oder zwischen Anbietern und Abnehmern beeinflusst», unlauter und widerrechtlich. Geoblocking-Massnahmen werden durch Unternehmen grundsätzlich aber nicht dazu eingesetzt, um Kundinnen und Kunden zu täuschen. Vielmehr dient es häufig der geografischen Marktabschottung zur Preisdifferenzierung und somit sind in erster Linie nicht die qualitativen Aspekte des Wettbewerbs betroffen, die das UWG regelt.

Gemäss Artikel 136 IPRG kann das UWG auch bei im Ausland veranlassten Sachverhalten grundsätzlich zur Anwendung gelangen, sofern die unlauteren Handlungen ihre Wirkungen in der Schweiz entfalten. Unlautere Verhaltensweisen können gemäss UWG je nach der materiell einschlägigen Bestimmung auf zivil- oder strafrechtlichem Wege verfolgt werden. Eine Zivilklage kann je nach Sachverhalt in der Schweiz oder im Ausland eingereicht werden (vgl. die Ausführungen zur grenzüberschreitenden Durchsetzung unter Ziff. 4.1.2.2). Bei einer Strafklage könnten die schweizerischen Strafverfolgungsbehörden allerdings kaum erfolgreich gegen den Einsatz von Geoblocking durch ausländische Unternehmen vorgehen, da es in den meisten Fällen an einer physischen Präsenz des Unternehmens in der Schweiz fehlen dürfte. Die ausländischen Strafverfolgungsbehörden könnten keine Amts- und Rechtshilfe leisten, da der Einsatz von Geoblocking durch Unternehmen nach ausländischem Recht soweit ersichtlich keinen Straftatbestand darstellt. Zudem erstreckt sich das entsprechende grundsätzliche Verbot des privaten Geoblockings in der EU nur auf den europäischen Binnenmarkt, an dem die Schweiz bekanntlich nicht teilnimmt.

Kartellrecht

Die Aufnahme einer entsprechenden Regulierung nicht in das UWG, sondern in das KG wäre systemfremd, da dieses ausschliesslich an Wettbewerbsabreden, Marktmacht oder Unternehmenszusammenschlüsse anknüpft. Sind Geoblocking-Massznahmen Gegenstand einer Wettbewerbsabrede oder werden diese durch marktbeherrschende Unternehmen eingesetzt, so kann dies bereits heute durch die entsprechenden kartellrechtlichen Bestimmungen erfasst werden (vgl. Ziff. 2.2). Bei Einführung der relativen Marktmacht in das KG könnten auch Geoblocking-Massnahmen von relativ marktmächtigen Unternehmen im bilateralen Verhältnis erfasst werden. Setzten Unternehmen jedoch Geoblocking ein, ohne dass sie zugleich marktbeherrschend sind, was in der Praxis die Regel sein dürfte, ist ein solches Verhalten gemäss den geltenden kartellrechtlichen Regelungen nicht zu beanstanden. Die Aufnahme eines grundsätzlichen Verbots des privaten Geoblockings im KG ohne Anknüpfung an eine Wettbewerbsabrede oder Marktmacht würde dem

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