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Botschaft zum Bundesgesetz über die pauschale Vergütung der Mehrwertsteuer auf den Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen

1.2.2 Geprüfte Alternativen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 8171Bundesblatt · BBl 2019 8167

1.2 Gewählte Lösung und geprüfte Alternativen

1.2.1 Gewählte Lösung

Um die genannten Ziele zu erreichen, sollen an Stelle einer individuellen Rückerstattung alle Haushalte eine pauschale Vergütung erhalten. Diese erfolgt über eine einmalige Gutschrift von 50 Franken auf einer Abgaberechnung der Erhebungsstelle Serafe AG. Diese Lösung ist einfach umsetzbar, der Verwaltungsaufwand beim BAKOM und der Erhebungsstelle bleibt verhältnismässig. Die meisten Haushalte werden überdies von dieser Lösung «profitieren», da sie kein Gesuch einreichen und den Anspruch nicht belegen müssen. Ausserdem müssen sie sich auch eine allfällige Verjährung ihrer Ansprüche nicht entgegenhalten lassen (zu den Einzelheiten vgl. Ziff. 4 ff.).

1.2.2 Geprüfte Alternativen

Private/Haushalte

Für eine individuelle Rückzahlung der Mehrwertsteuer auf den Gebühren für den privaten Empfang braucht es keine eigene gesetzliche Grundlage. Die Ansprüche der Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller müssten aber im Einzelfall und unter Berücksichtigung von lange zurückliegenden Mutationen (z.B. wegen Tod, Scheidung, Heirat, Auflösung einer Wohngemeinschaft, Wegzug ins Ausland) überprüft werden. Die Fragen der Verzinsung und der Verjährung müssten ebenfalls einzeln geklärt werden. Es würde sowohl für die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller wie für die Verwaltung ein Aufwand entstehen, der im Vergleich zur individuellen Rückerstattungssumme offensichtlich unverhältnismässig ist. Ein solches Vorgehen ist für den Bundesrat wie auch für sämtliche Vernehmlassungsteilnehmer keine gangbare Option. Da es auch im Widerspruch zur Motion Flückiger-Bäni steht, wurde es vom Bundesrat nicht weiterverfolgt.

Gleiches gilt für verschiedene Kombinationsmöglichkeiten von individueller Rückerstattung und pauschaler Vergütung. Hier stünde in den zu behandelnden Einzelfällen der Aufwand ebenfalls in einem Missverhältnis zur Rückerstattungssumme. Auch die Ergebnisse der Vernehmlassung geben dem Bundesrat keinen Anlass, solche Alternativen weiter zu verfolgen.

Unternehmen

Dem Auftrag der Motion Flückiger-Bäni vom 5. Mai 2015 folgend, hat der Bundesrat eine pauschale Vergütung an die Unternehmen geprüft. Von den zwischen 2010 und 2015 erhobenen Mehrwertsteuern auf den Empfangsgebühren von rund 170 Millionen Franken stammen insgesamt rund 5 Millionen Franken von den Unternehmen.

Eine pauschale Vergütung in Form einer Gutschrift auf der Abgaberechnung wäre organisatorisch zwar machbar. Der Bundesrat lehnt eine solche Pauschallösung aber aus inhaltlichen Gründen ab, die nachfolgend dargelegt werden.