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Botschaft zum Bundesgesetz über die pauschale Vergütung der Mehrwertsteuer auf den Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen

2 Vernehmlassungsverfahren

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 8173Bundesblatt · BBl 2019 8167

1.3 Verhältnis zur Legislaturplanung und zur Finanzplanung sowie zu Strategien des Bundesrates

Der vorliegende Gesetzesentwurf ist weder in der Botschaft vom 27. Januar 20165 zur Legislaturplanung 2015–2019 noch im Bundesbeschluss vom 14. Juni 20166 über die Legislaturplanung 2015–2019 angekündigt. Der Bundesrat wurde erst im Jahr 2018 beauftragt, die Motion Flückiger-Bäni vom 5. Mai 2015 umzusetzen.

Das Geschäft wurde in den Voranschlag 2020 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan aufgenommen: Der Transferkredit im Bereich der Medien im Jahr 2021 wird um 186 Millionen Franken erhöht. Davon stehen 185 Millionen für den Ausgleich der Mindereinnahmen aus der Haushaltsabgabe zur Verfügung und eine Million zur Begleichung allfälliger Rückforderungsansprüche von Unternehmen.

Diese Vorlage weist keine Schnittstellen mit einer Strategie des Bundesrates auf.

1.4 Erledigung parlamentarischer Vorstösse

Mit dieser Gesetzesvorlage wird die Motion Flückiger-Bäni vom 5. Mai 2015 weitgehend erfüllt. Mit dem Bundesgesetz über die pauschale Vergütung der Mehrwertsteuer auf den Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen wird die gesetzliche Grundlage für eine pauschale Gutschrift an alle Haushalte geschaffen. Eine Rückerstattung an alle Unternehmen – wie sie das Parlament mit der Motion ebenfalls fordert – ist demgegenüber nicht vorgesehen. Die Gründe für diesen Verzicht werden in Ziffer 0 ausführlich dargelegt.

2 Vernehmlassungsverfahren

Vom 17. April 2019 bis zum 5. August 2019 war die Vorlage zum neuen Bundesgesetz über die pauschale Vergütung der Mehrwertsteuer auf den Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen Gegenstand eines Vernehmlassungsverfahrens. Insgesamt sind 43 Eingaben eingegangen. Stellung genommen haben 24 Kantone, vier politische Parteien (SVP, SP, FDP die Liberalen, CVP), ein gesamtschweizerischer Dachverband der Gemeinden, Städte und Berggebiete, drei gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft, fünf zusätzliche Vernehmlassungsadressaten sowie sechs nicht offiziell eingeladene Teilnehmer.

5 BBl 2016 1105

6 BBl 2016 5183