Botschaft zum Bundesgesetz über die pauschale Vergütung der Mehrwertsteuer auf den Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen
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Bundesblatt · BBl 2019 8177Bundesblatt · BBl 2019 8167
lung ein Gesuch um Rückerstattung der Mehrwertsteuer eingereicht hat (derzeit rund 30 000 Personen), wird gleichbehandelt wie alle anderen Haushalte.
4.2 Abstimmung von Aufgaben und Finanzen
Diese Vorlage sieht eine pauschale Vergütung an die Haushalte für vom Bund ohne Rechtsgrund in Rechnung gestellte Mehrwertsteuerzahlungen im Zeitraum von 2010 bis 2015 vor. Die Höhe der Ausgleichszahlung des Bundes an die Empfänger von Anteilen des Abgabeertrags orientiert sich an der zwischen 2010 und 2015 erhobenen Mehrwertsteuer auf den Empfangsgebühren, zusätzlich Verzugszinsanteil seit Ende 2018.
Es entstehen keine zusätzlichen Personalkosten zulasten des Bundes. Die Leistungen werden innerhalb der Bundesverwaltung in erster Linie durch das BAKOM getragen.
4.3 Umsetzungsfragen
Für die Bereitstellung der Mittel aus der Bundeskasse und die Abläufe bei der Kompensation gegenüber den berechtigen Radio- und Fernsehveranstaltern sind die zuständigen Bundesbehörden unter Federführung des BAKOM verantwortlich.
Zur Erledigung der individuellen Gesuche von Unternehmen (vgl. Ziff. 1.2) wird das BAKOM ein einfaches Verfahren vorsehen und die Unternehmen entsprechend informieren.
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Art. 1 Grundsatz
Das Bundesgericht ordnete in vier Einzelfällen die Rückerstattung der Mehrwertsteuer auf den Radio- und Fernsehempfangsgebühren für die Zeit von 2010 bis 2015 an.8 Die Vorlage orientiert sich an dieser Zeitspanne. Der Anspruch auf Rückerstattung für die Mehrwertsteuer, die vor dem 1. Januar 2010 bezahlt wurde, ist gemäss Bundesgericht verjährt.
Die Haushalte, die eine Gutschrift erhalten werden, sind nicht zwingend identisch mit denjenigen, die zwischen 2010 und 2015 die Mehrwertsteuer auf der Empfangsgebühr bezahlt haben. Dies ergibt sich unter anderem als Folge des zwischenzeitlich erfolgten Systemwechsels von der geräteabhängigen Empfangsgebühr zur Abgabe für Radio und Fernsehen, die von jedem Haushalt zu entrichten ist. Von der einmaligen Gutschrift können demnach auch Haushalte profitieren, welche keine Empfangsgebühren bezahlt haben oder bei denen es zu Mutationen gekommen ist (z.B. Bezahlung nur von Radio- oder nur von Fernsehempfangsgebühren, Unterbre-
8 Urteil 2C_355/2017 vom 2. November 2018