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Botschaft zum Bundesgesetz über die pauschale Vergütung der Mehrwertsteuer auf den Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen

4.1 Die beantragte Neuregelung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 8176Bundesblatt · BBl 2019 8167

des besonderen Vorgehens bei der Rückzahlung nicht stichhaltig begründen. Es ist mit Bezug auf die überwiegende Mehrheit der Berechtigten und im Sinne einer Pauschallösung von einem Verzug von rund zwei Jahren auszugehen (Ende 2018 bis Ende 2020; Gutschriften auf den Serafe-Rechnungen beginnen voraussichtlich im Jahr 2021). Bejaht man eine solche Verzugszinspflicht, beläuft sich der auf alle Haushalte gleichmässig zu verteilende Betrag neu auf rund 182 Millionen Franken (Zinssatz: 5 %).

– Über die Kompensation der aus den Gutschriften auf den Abgaberechnungen resultierenden Ausfälle aus der Bundeskasse besteht weitgehender Konsens. Der auf den Empfangsgebühren erhobene Mehrwertsteuerbetrag wurde in der Bundesrechnung vereinnahmt (vgl. die Erläuterungen zu Art. 4). Auf die von zwei Teilnehmern vorgebrachten alternativen «Finanzierungsoptionen» zulasten der abgabefinanzierten Veranstalter kann deshalb nicht eingegangen werden und es ist am in der Vernehmlassung vorgeschlagenen Modell festzuhalten.

3 Rechtsvergleich, insbesondere mit dem europäischen Recht

Die Vorlage bezieht sich auf eine einmalige Konstellation. Aus einem Rechtsvergleich können keine Schlussfolgerungen gezogen werden.

4 Grundzüge der Vorlage

4.1 Die beantragte Neuregelung

Die pauschale Vergütung der vom Bund von 2010 bis 2015 erhobenen Mehrwertsteuer auf der Empfangsgebühr für Radio und Fernsehen erfolgt in Form einer einmaligen Gutschrift auf den Abgaberechnungen der Erhebungsstelle Serafe AG. Eine Gutschrift erhalten alle Privat- und Kollektivhaushalte (z.B. Alters- und Pflegeheime, Spitäler, Internate), welche im Vergütungsjahr eine Rechnung der Serafe AG erhalten, und somit zu diesem Zeitpunkt nicht gemäss Artikel 69b oder Artikel 109c RTVG von der Abgabepflicht befreit sind.

Alle Haushalte erhalten eine einmalige, gleich hohe Gutschrift. Die Höhe der Gutschrift von 50 Franken orientiert sich – wie bereits im Vorentwurf – am Gesamtbetrag der von 2010 bis 2015 bei den Haushalten erhobenen Mehrwertsteuer (165 Millionen Franken), zusätzlich Verzugszinsanteil seit Ende 2018 (17 Millionen Franken) und der voraussichtlichen Anzahl abgabepflichtiger Haushalte im Vergütungsjahr 2021 (182 Millionen Franken geteilt durch 3,6 Millionen abgabepflichtige Haushalte im Gutschriftsjahr).

Die pauschale Vergütung tritt an die Stelle einer individuellen Rückzahlung. Allfälligen Rückerstattungsansprüchen wird mit der Inkraftsetzung der vorgeschlagenen Regelung die Grundlage entzogen. Wer bereits vor der Inkraftsetzung dieser Rege-