Botschaft zum Bundesgesetz über die pauschale Vergütung der Mehrwertsteuer auf den Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen
2.2 Würdigung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens
Bundesblatt · BBl 2019 8175Bundesblatt · BBl 2019 8167
schallösung wie auch eine Rückvergütung an die Unternehmen im Einzelfall und auf Gesuch hin ab. Der Bundesrat hat die Gründe gegen eine pauschale Vergütung und für eine individuelle Rückzahlung an die Unternehmen bereits ausführlich dargelegt (vgl. Ziff. 1.2.2). Es besteht kein Anlass, auf diese Begründung zurückzukommen. Soweit in der Vernehmlassung ein einfaches Verfahren für die Behandlung von Rückerstattungsgesuchen von Unternehmen gefordert wird, ist darauf hinzuweisen, dass das BAKOM die bestehenden Spielräume des geltenden Rechts nutzen wird, um ein einfaches Vorgehen zu ermöglichen.
– Aus Sicht des Bundesrates ist es zugunsten einer einfachen und effizienten Lösung hinzunehmen, dass einige der rund 30 000 Gebührenzahlenden, die bereits ein Rückerstattungsgesuch eingereicht haben, keine Gutschrift erhalten werden (z.B. wegen Wegzugs ins Ausland). Eine zusätzliche, individuelle Behandlung von «Härtefällen» wäre mit einem beträchtlichen administrativen Aufwand verbunden, der durch dieses Gesetz gerade vermieden werden soll. Als Folge des Systemwechsels von der geräteabhängigen Radio- und Fernsehempfangsgebühr zur geräteunabhängigen Radio- und Fernsehabgabe ergibt sich überdies, dass auch Haushalte von der einmaligen Gutschrift profitieren können, welche keine Empfangsgebühren bezahlt haben oder bei denen es zu Mutationen gekommen ist (z.B. Bezahlung nur von Radio- oder nur von Fernsehempfangsgebühren, Unterbrechungen bei der Gebührenpflicht, neuer Haushalt etc.; vgl. zum Ganzen auch die Erläuterungen zu Art. 3 und die rechtlichen Aspekte in Ziff. 7).
Eine Ausklammerung der nach 2015 neu gegründeten Haushalte aus dem Kreis der Berechtigten, wie sie die SVP fordert, ist wegen des erwähnten Systemwechsels nicht möglich. Die Datenbank der neuen Erhebungsstelle (Serafe AG) unterscheidet sich wesentlich von derjenigen der Billag AG, so dass ein Abgleich der Daten nicht möglich ist.
– Eine Verzinsung der vom Bund zwischen 2010 und 2015 eingenommenen Mehrwertsteuerbeträge auf den Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen hat das UVEK nach den entsprechenden Forderungen in der Vernehmlassung nochmals geprüft. Sie war im Vorentwurf nicht vorgesehen. Das Bundesgericht hatte in seinen Urteilen eine Zinspflicht des Bundes ab Verzug bestätigt. Für das Eintreten des Verzugs braucht es grundsätzlich eine Mahnung durch die Gläubiger, welche hier in den allermeisten Fällen nicht erfolgt ist. Allerdings hat das BAKOM nach den Urteilen des Bundesgerichts am 14. November 2018 eine Medienmitteilung veröffentlicht, wonach nun eine gesetzliche Grundlage für die Rückerstattung «an alle» erarbeitet werde, und die Berechtigten nicht aktiv werden müssten. Spätestens ab diesem Zeitpunkt ist ein Verzug des Bundes gegenüber allen Berechtigten zu bejahen. Zwar treten die Pauschalen für die Haushalte an die Stelle aller individuellen Ansprüche und eine Aufteilung dieser Pauschalen in einzelne Bestandteile ist nicht angezeigt. Ein Verzicht auf eine Verzinsung der fälligen Forderung von 165 Millionen Franken (zwischen 2010 und 2015 eingenommene Mehrwertsteuer auf den Gebühren für privaten Empfang) lässt sich aber im vorliegenden Geschäft aufgrund des Bundesgerichtsurteils und