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Botschaft zum Bundesgesetz über die pauschale Vergütung der Mehrwertsteuer auf den Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen

5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 8178Bundesblatt · BBl 2019 8167

chungen bei der Gebührenpflicht, neuer Haushalt etc.). Umgekehrt sind Fälle denkbar, in denen Personen, welche die Mehrwertsteuer auf den Empfangsgebühren in der massgeblichen Periode von 2010 bis 2015 bezahlt haben, diese nicht oder zumindest nicht unmittelbar vergütet bekommen. Dies zum Beispiel bei Auflösung des Haushalts nach April 2015 (Wegzug ins Ausland, Zusammenlegung von Haushalten, Eintritt in einen Kollektivhaushalt etc.).

Das RTVG verweist für die Definition der Privat- und Kollektivhaushalte auf die Gesetzgebung über die Registerharmonisierung9 (Art. 69a Abs. 2 RTVG und Art. 69c Abs. 2 RTVG).

Art. 2 Höhe, Form und Zeitpunkt der Vergütung

Trotz der im Vorentwurf noch nicht berücksichtigten Verzinsung der ohne Rechtsgrundlage eingenommenen Mehrwertsteuer wird die auf jeden einzelnen Haushalt entfallende pauschale Vergütung von 50 Franken nicht verändert. Dies weil die Prognose der gutschriftsberechtigten Haushalte nach den ersten Erfahrungen der Serafe AG von 3,4 auf knapp 3,6 Millionen (Stand 30. September 2019: 3,57 Millionen Haushalte) korrigiert werden muss. Teilt man den durch den Verzugszins erweiterten Mehrwertsteuerbetrag von 182 Millionen Franken durch 3,6 Millionen Haushalte, erhält man – unter Berücksichtigung einer kleinen Reserve für mögliche weitere Veränderungen bei der Zahl der berechtigten Haushalte – erneut eine Pauschale von 50 Franken pro Haushalt. Dieser Betrag entspricht auch dem politischen Willen der Vernehmlassungsteilnehmer: Er stiess auf weitgehende Zustimmung und wurde von den Konsumentenverbänden als Minimum bezeichnet.

Die pauschale Vergütung wird jedem Haushalt auf der ersten Rechnung gutgeschrieben, die er im Auszahlungsjahr erhält, unabhängig davon, ob eine Jahres- oder Dreimonatsrechnung zugestellt wird und wie lange der Haushalt bzw. die Abgabepflicht im Auszahlungsjahr besteht.

Das Auszahlungsjahr ist nicht zwingend identisch mit einem Kalenderjahr. Barauszahlungen sowie Gutschriften auf Post- und Bankkonten sind ausgeschlossen.

Art. 3 Ausschluss von Rückforderungsansprüchen

Eine pauschale Vergütung der Mehrwertsteuer an alle Haushalte ist nur effizient, wenn sie an die Stelle der individuellen Rückzahlung tritt. Nur so kann ein grosser, unverhältnismässiger Verwaltungsaufwand verhindert und Rechtssicherheit geschaffen werden.

Personen, die ein Rückerstattungsgesuch gestellt haben, erhalten dieselbe Pauschale wie alle andern, sofern sie im Vergütungsjahr abgabepflichtig sind. Ihre Gesuche werden von Gesetzes wegen hinfällig, in besonderen Einzelfallkonstellationen ist auch denkbar, dass sie – weil sie nicht mehr Mitglied eines Haushalts sind – gar keine Vergütung erhalten. Die Regelung in Artikel 3 wirkt sich auf sämtliche nicht rechtskräftig entschiedenen Rückzahlungsgesuche vor allen Rechtsinstanzen aus.

9 Bundesgesetz vom 23. Juni 2006 über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister (Registerharmonisierungsgesetz, RHG, SR 431.02).