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Botschaft zum Bundesgesetz über die pauschale Vergütung der Mehrwertsteuer auf den Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen

5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 8180Bundesblatt · BBl 2019 8167

Nur Radio

Zeitraum MWST-Satz Monate R -Gebühr, inkl. Bezahlte MWST MWST

1.1.–31.12.2010 2.40 % 12 169.00 3.96

1.1.–31.12.2011 2.50 % 12 169.15 4.13

1.1.–31.12.2012 2.50 % 12 169.15 4.13

1.1.–31.12.2013 2.50 % 12 169.15 4.13

1.1.–31.12.2014 2.50 % 12 169.15 4.13

1.1.–31.03.2015 2.50 % 3 42.29 1.03

Total nur Radio 21.51

Die überwiegende Mehrheit der Haushalte hat hingegen keine Rückforderungsansprüche gegenüber dem Bund geltend gemacht. Sie wird mit Blick auf die Verjährung von der Gutschrift profitieren und mehr erhalten, als sie auf dem gerichtlichen Weg noch durchsetzen könnte.

Art. 4 Finanzierung

Als Folge der Gutschrift auf den Abgaberechnungen werden bei der Erhebung der Haushaltabgabe insgesamt maximal 185 Millionen Franken weniger eingenommen (unter Berücksichtigung einer Reserve von 3 Million Franken als Reserve für den Fall einer weiteren Zunahme der Privathaushalte). Entlang der gesamten Wertschöpfungskette, die unternehmens- und branchenübergreifend zu betrachten ist, geht der Nettoertrag aus allen Mehrwertsteuer-Abrechnungen im Endeffekt immer an den Bund. Dies ist auch dann der Fall, wenn branchenweise oder auch temporär Vorsteuerüberhänge an Steuersubjekte ausbezahlt werden, wie dies im Zusammenhang mit den Radio- und Fernsehempfangsgebühren der Fall war.

Das BAKOM rechnete als Steuersubjekt auf den jährlichen Gebühreneinnahmen (Umsatz im Sinne der Mehrwertsteuer) die Mehrwertsteuer ab. Dabei kam aufgrund des anwendbaren Mehrwertsteuerrechts der reduzierte Steuersatz von 2,4 bzw. 2,5 Prozent zur Anwendung. Systembedingt konnte das BAKOM die Mehrwertsteuer auf seinen Aufwänden (Gebührenverteilung), welche bei den Destinatären wiederum mit der Mehrwertsteuer belastet worden sind, als Vorsteuer in Abzug bringen. Der Saldo aus der Mehrwertsteuer auf den Gebühreneinnahmen (Umsatz) abzüglich der Vorsteuer wurde der ESTV überwiesen. Bestand ein Vorsteuerüberhang, wurde dieser durch die ESTV an das Steuersubjekt vergütet. Im konkreten Fall waren es Vorsteuerüberhänge, die dem BAKOM (Steuersubjekt) überwiesen wurden. Diese Beträge wies das BAKOM dem «Gebührentopf» (Total der an die Destinatäre zu überweisenden Gebührenanteile) zu. Das BAKOM hat die Gebührenanteile den Radio- und Fernsehveranstaltern überwiesen. Diese haben ihrerseits ihre Einnahmen (Umsatz) mit der ESTV abgerechnet; wiederum zum reduzierten Steuersatz von 2,4 bzw. 2,5 Prozent. Gleichzeitig konnten die Radio- und Fernsehveranstalter für die