E-Government-Strategie Schweiz 20202023
1.6 Gesetzliche Rahmenbedingungen
Bundesblatt · BBl 2019 8746Bundesblatt · BBl 2019 8739
ritär eingestuft. Dafür sollen auch die Akzeptanz der staatlichen E-ID-Systeme gestärkt und deren Nutzerfreundlichkeit verbessert werden (Vertrauenswürdigkeit und Sicherheit). Bevölkerung und Unternehmen sollen die Möglichkeit erhalten, personenbezogene Daten, welche die öffentliche Verwaltung führt, zu prüfen und selbst zu verwalten (Offenheit und Transparenz). Aufbau und Nutzung grenzüberschreitender elektronischer Dienstleistungen rücken in den Fokus: Zu diesem Zweck sollen die technischen Systeme, die Semantik der auszutauschenden Informationen und die Geschäfts- und IT-Architekturen aufeinander abgestimmt werden (Interoperability-by-Default). Zuletzt haben sich die Unterzeichnenden dazu bekannt, die digitalen Kompetenzen auf allen Ebenen der öffentlichen Verwaltung zu verbessern, um den erfolgreichen digitalen Wandel der Behörden zu ermöglichen (Horizontale Befähigungsmassnahmen).
Alle Prinzipien von Tallinn sind in der vorliegenden Strategie im Leitbild, in den Prinzipien oder in den Handlungsfeldern aufgenommen.
Die E-Government-Strategie Schweiz 2020–2023 konkretisiert verschiedene Aktionsfelder zur digitalen Verwaltung der Strategie «Digitale Schweiz» des Bundesrates.6
1.5 Adressaten der Strategie
Für die Umsetzung der E-Government-Strategie Schweiz 2020–2023 verantwortlich ist die Organisation E-Government Schweiz von Bund, Kantonen und Gemeinden. Die Strategie richtet sich an Politik, Gesellschaft und Verwaltung. Auf Seiten der Verwaltung sind dies die Bundesstellen, die Kantons- und die Gemeindeverwaltungen sowie die Leistungsverantwortlichen des Umsetzungsplans, der zur vorliegenden Strategie gehört. Des Weiteren soll diese Strategie auch Organisationen sowie privaten und öffentlich-rechtlichen Unternehmen, die sich an der Umsetzung beteiligen, als Orientierungshilfe dienen.
1.6 Gesetzliche Rahmenbedingungen
Es bestehen in verschiedenen Bereichen gesetzliche Rahmenbedingungen für die Digitalisierung der Verwaltung. Besonders zentral sind die Vorgaben betreffend die Datenverwendung und -bearbeitung und die Bereitstellung von elektronischen Angeboten. Für eine erfolgreiche Umsetzung von E-Government-Vorhaben sind diese gesetzlichen Rahmenbedingungen insbesondere in den Bereichen Datenschutz und Informationssicherheit, Archivierung sowie Barrierefreiheit frühzeitig Rechnung zu tragen.
E-Government Schweiz setzt sich im Rahmen der vorliegenden Strategie für eine engere Zusammenarbeit zwischen den E-Government-Fachleuten und den Expertin-
6 Die Strategie «Digitale Schweiz» ist verfügbar unter: www.bakom.admin.ch > Digitale Schweiz und Internet > Digitale Schweiz.