Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Modernisierung der Aufsicht in der 1. Säule und Optimierung in der 2. Säule der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge)
3.1 Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens
Bundesblatt · BBl 2020 30Bundesblatt · BBl 2020 1
entschädigung, Familienzulagen in der Landwirtschaft und EL. Zudem sind mehrere Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer der Meinung, es sei nicht die Aufgabe der Aufsichtsbehörde, die Durchführung sicherzustellen, sondern den Vollzug zu überwachen. Auch bürgerliche Parteien haben Zweifel in Bezug auf das neue Aufsichtsmodell geäussert.
Der Bundesrat hat seinen Vorschlag angepasst, indem er die Steuerung über Ziele und Messgrössen aus der Bestimmung gestrichen und die Aufgabe der Aufsichtsbehörde neu formuliert hat. Er schlägt aber im Massnahmenkatalog vor, dass die Aufsichtsbehörde bei Bedarf einer Ausgleichskasse im Einzelfall Zielvorgaben machen kann.
Massnahmen der Aufsichtsbehörde (Art. 72b VE-AHVG)
Zu diesem Vorschlag haben sich nur wenige Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer geäussert. Mehrere vorgeschlagene Massnahmen wurden abgelehnt.
Der Bundesrat anerkennt durchaus, dass ein Gleichgewicht zwischen der Verhinderung einer übermässigen administrativen Belastung und dem mit der Vorlage angestrebten Ziel einer Verbesserung der Aufsicht gefunden werden muss. Er hat die Vorschläge aus dem Vernehmlassungsverfahren daher noch einmal einer kritischen Prüfung unterzogen und dabei auf bestimmte Massnahmen verzichtet, an anderen hat er aber festgehalten.
Die Bestimmungen, wonach die Aufsichtsbehörde bei Bedarf die Möglichkeit hat, im Einzelfall Weisungen zu erteilen und eine Ersatzvornahme durchzuführen, wurden mit der Begründung abgelehnt, dass diese Massnahmen nicht zur gewünschten Entflechtung von Durchführung und Aufsicht beitragen würden. Der Bundesrat hat die Möglichkeit der Anordnung einer Ersatzvornahme aus dem Entwurf gestrichen. An der Möglichkeit, im Einzelfall eine Weisung zu erlassen, hält der Bundesrat dagegen fest. Diese Möglichkeit entspricht bereits dem geltenden Recht (vgl. Art. 72 Abs. 1 AHVG i. V. m. Art. 176 Abs. 2 AHVV). Auch in der IV besteht im geltenden Recht eine solche Weisungskompetenz (Art. 64a Abs. 1 Bst. b IVG)49. Wenn eine Durchführungsstelle gesetzliche Bestimmungen nicht anwendet, muss die Aufsichtsbehörde die Möglichkeit haben, diesem Vollzugsorgan eine entsprechende Weisung zu erteilen. Das ist nicht nur ein Gebot des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes, auf dessen Grundlage schwerwiegende Eingriffe vermieden werden können, sondern damit wird auch der einheitliche Vollzug der entsprechenden Gesetze sichergestellt.
Zudem wurde die Bestimmung abgelehnt, wonach die Aufsichtsbehörde bei Bedarf ergänzende Revisionen durchführen kann. Dies sei völlig systemfremd, aufsichtsrechtlich fragwürdig und ausserhalb jeder Good Governance. Der Bundesrat hält an seinem Vorschlag fest. Bereits heute ist die Aufsichtsbehörde befugt, ergänzende Revisionen anzuordnen oder selbst durchzuführen (vgl. Art. 68 AHVG i. V. m Art. 171 AHVV). Sie benötigt dieses Instrument auch in Zukunft. Eine ergänzende Revision bei einer Ausgleichskasse ist aber ein seltener Ausnahmefall und wird ein
49 In der beruflichen Vorsorge stehen der Aufsichtsbehörde ebenfalls Weisungskompetenzen zu, die übrigens wesentlich weitergehen als jene, die mit der vorliegenden Botschaft vorgeschlagen werden (Art. 62a Abs. 2 Bst. b und d BVG).