Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Modernisierung der Aufsicht in der 1. Säule und Optimierung in der 2. Säule der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge)
3.1 Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens
Bundesblatt · BBl 2020 31Bundesblatt · BBl 2020 1
solcher bleiben. In der Vergangenheit wurde beispielsweise eine solche Revision bei einer Ausgleichskasse durchgeführt, welche von einem Veruntreuungsfall mit gefälschten Rentendossiers betroffen war. In der ergänzenden Revision wurden von der Aufsichtsbehörde weitere verdächtige Dossiers geprüft. Im Übrigen ist es nicht aussergewöhnlich, dass die Aufsichtsbehörde selber eine Prüfung vornimmt. So werden bei der IV die Audits ausschliesslich durch die Aufsichtsbehörde vorgenommen. Derartige Prüfungen sind auch im Bankenbereich50 und im Bereich der Privatversicherungen51 vorgesehen.
Weiter wurde von einigen Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmern gefordert, das ganze Verfahren zwischen Aufsichtsbehörden und Durchführungsstellen einem modernen Rechtsschutz zu unterstellen. Der Bundesrat lehnt diesen Antrag ab. Es handelt sich bei den Anordnungen um Massnahmen, welche keine Rechte und Pflichten der Durchführungsstellen begründen und somit keinen Verfügungscharakter aufweisen. Sie sollen daher auch nicht anfechtbar sein. Ein Rechtsschutz besteht dagegen bereits heute im Falle einer Kassenhaftung. Diese wird nach den Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196852 und mithin durch Erlass einer Verfügung geltend gemacht (Art. 70 Abs. 1 AHVG). Auch bei der Abberufung von Personen, die sich einer schweren Pflichtverletzung schuldig gemacht haben, liegt der Entscheid letztlich bei der Wahlbehörde. Dies bedeutet, dass für die Funktionäre kantonaler Ausgleichskassen und IV-Stellen die kantonalrechtlichen Bestimmungen über die Auflösung der Arbeitsverhältnisse und subsidiär die Bestimmungen des Obligationenrechts gelten. Bei den Verbandsausgleichskassen ist das OR massgebend.
Risiko- und Qualitätsmanagementsystem, internes Kontrollsystem (Art. 66 VE-AHVG)
Der Vorschlag, dass die Ausgleichskassen ein Risiko- und Qualitätsmanagementsystem sowie ein IKS einführen müssen, wurde von den Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmern insgesamt positiv aufgenommen. Dennoch weisen mehrere Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer darauf hin, dass der Mehraufwand, der sich aus dem Aufbau entsprechender Dokumentationen ergibt, nicht zu unterschätzen sei. Ausserdem wurden Zweifel an der Verhältnismässigkeit dieser Massnahmen für kleine Ausgleichskassen geäussert.
Im Hinblick auf eine aufwandschonende, verhältnismässige Umsetzung wird der Bundesrat bei der inhaltlichen Ausgestaltung der Instrumente die Besonderheiten (Grösse, Komplexität und Struktur) der jeweiligen Ausgleichskassen berücksichtigen. Mehrere Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer weisen darauf hin, dass bereits heute in vielen Ausgleichskassen solche Instrumente verwendet würden. Für diese Stellen lassen sich die neuen Vorschriften ohne grossen Zusatzaufwand umsetzen.
50Art. 23 des Bankengesetzes vom 8. November 1934, BankG, SR 952.0
51Art. 47 Abs. 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 17. Dezember 2004, VAG,