Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Modernisierung der Aufsicht in der 1. Säule und Optimierung in der 2. Säule der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge)
3.1 Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens
Bundesblatt · BBl 2020 33Bundesblatt · BBl 2020 1
Übernahme weiterer Kosten (Art. 95a VE-AHVG)
Die Finanzierung der Information der Versicherten durch den Ausgleichsfonds stösst teilweise auf Ablehnung; die Information der Versicherten sei Aufgabe der Durchführungsstellen und nicht der Bundesverwaltung. Um die Aufsicht von der Durchführung abzugrenzen, schlagen die Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer vor, diese Bestimmung zu streichen.
Der Bundesrat hält an seinem Vorschlag fest. Zwar obliegt es den Durchführungsstellen, die interessierten Personen über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären (Art. 27 ATSG), doch hat auch der Bund allgemeine Informationsaufgaben zu erfüllen. Mit der 10. AHV-Revision wurde die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, dass der Ausgleichsfonds die Kosten für die Information der Versicherten durch den Bund, übernimmt. Der vorliegende Entwurf ändert den Inhalt dieser Bestimmung nicht.
Trennung von Durchführung und Aufsicht
Ein Teil der Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer, insbesondere die Mehrheit der Kantone bedauert, dass auf eine strikte Trennung zwischen Durchführung und Aufsicht im Sinne der Empfehlung der EFK verzichtet wird.
Der Bundesrat hält an den heutigen Organisationsstrukturen fest (vgl. Begründung unter Ziff. 2.4.1).
Übernahme von Rentnerbeständen (Art. 53ebis VE-BVG)
Die Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer begrüsste die vorgeschlagene Bestimmung. Es wurden jedoch auch Vorbehalte geäussert, insbesondere gegenüber der Kompetenz der OAK BV, Weisungen für die Übernahme von Rentnerbeständen zu erlassen.
Aufgrund der Vernehmlassung hat der Bundesrat die Bestimmung präzisiert. Insbesondere wurde klarer definiert, dass nicht nur reine Rentnerbestände, sondern auch rentnerlastige Bestände unter die Bestimmung fallen. Zudem wurde die Kompetenz der OAK BV, Weisungen für die Übernahme von Rentnerbeständen zu erlassen, durch eine Verordnungskompetenz des Bundesrates ersetzt.
Unabhängigkeit regionaler Aufsichtsbehörden (Art. 61 Abs. 3 dritter Satz VE-BVG)
Zu dieser Bestimmung haben vor allem die Kantone Stellung genommen. Sie lehnen sie mit grosser Mehrheit ab. Die Ablehnung wird hauptsächlich damit begründet, dass keine Interessenkonflikte vorhanden seien und die Bestimmung einen unzulässigen Eingriff in die Kantonsautonomie darstelle. Von anderen Stimmen wird hervorgehoben, dass die Good Governance mit der Massnahme gestärkt würde.
Der Bundesrat hält aufgrund seiner Ausführungen in Ziffer 5.2 an seinem Antrag fest.