Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Modernisierung der Aufsicht in der 1. Säule und Optimierung in der 2. Säule der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge)
3.1 Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens
Bundesblatt · BBl 2020 32Bundesblatt · BBl 2020 1
Rechnungslegung (Art. 67 VE-AHVG)
Der Grundsatz der Transparenz wird unterstützt und die Einführung von einheitlichen Normen wird grundsätzlich begrüsst. Mehrheitlich wird die Position vertreten, die vorgeschlagene Norm müsse zwingend auf die ZAS erweitert werden. Zudem wird gefordert, dass bei der Festlegung der Standards den spezifischen Besonderheiten der 1. Säule Rechnung getragen und kein internationaler Rechnungslegungsstandard übernommen werden soll.
Anzumerken ist, dass es bei der Rechnungslegung zwei Ebenen gibt: jene der Versicherungen AHV, IV und EO und jene der Ausgleichskassen. Die Rechnungslegung der Versicherungen wird in der Ausführungsverordnung zum Ausgleichsfondsgesetz geregelt sein53. Die im Rahmen des vorliegenden Entwurfs vorgeschlagene gesetzliche Grundlage gilt für die Ausgleichskassen ebenso wie für EAK und SAK.
Elektronischer Datenaustausch (Art. 49ter VE-AHVG)
In den dazu eingegangenen Stellungnahmen wird mehrheitlich die Meinung vertreten, die Regelungskompetenz des Bundesrats müsse sich auf den Datenaustausch zwischen den Durchführungsstellen beschränken. Der Datenaustausch zwischen den Durchführungsstellen einerseits und Dritten (z. B. Versicherte, Arbeitgeber) anderseits sei Sache der Durchführungsorgane.
Der Bundesrat schlägt neu vor, die Bestimmung zum Datenaustausch in das ATSG aufzunehmen. Der elektronische Datenaustausch betrifft nicht nur die Durchführungsstellen der 1. Säule, sondern auch andere Sozialversicherungszweige. Die überarbeitete Bestimmung sieht aber nicht vor, den elektronischen Datenaustausch zwischen Durchführungsstellen und Versicherten und Arbeitgebern zu regeln.
Informationssysteme und Mindeststandards (Art. 49bis VE-AHVG)
In den dazu eingegangenen Stellungnahmen wird es mehrheitlich als nicht sachgerecht erachtet, dass die Aufsichtsbehörde Mindeststandards im Bereich der Informationssysteme erlässt. Für ein reibungsloses Funktionieren der 1. Säule brauche es keine Bundeskompetenzen im IT-Bereich. Mindeststandards sollten zielkonform und praxistauglich sein. Sie seien deshalb in der Regel durch die Durchführungsstellen selbst zu entwickeln und sollten den aktuellen technischen Fortschritt berücksichtigen. Die Aufsichtsbehörde habe sich dabei auf deren Prüfung und Genehmigung zu konzentrieren.
Der Bundesrat hat diese Bestimmung überarbeitet. Die Verantwortlichkeiten im Bereich der Informationssysteme sollen im Gesetz klar festgehalten werden. Er schlägt deshalb vor, die Verantwortung der Durchführungsstellen, jederzeit die nötige Stabilität und Anpassungsfähigkeit ihrer Informationssysteme sicherzustellen und für die Gewährleistung von Informationssicherheit und Datenschutz zu sorgen, im Gesetz zu verankern. Die im Vernehmlassungsentwurf enthaltene Bestimmung, wonach die Aufsichtsbehörde den Durchführungsstellen die Verwendung bestimmter Informationssysteme vorschreiben kann, wurde gestrichen.
53 Vgl. hierzu auch Erläuterungen zu Artikel 67 Absatz 2 Buchstabe c E-AHVG.