Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Modernisierung der Aufsicht in der 1. Säule und Optimierung in der 2. Säule der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge)
6.2.2 Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
Bundesblatt · BBl 2020 78Bundesblatt · BBl 2020 1
lich ausgetauscht werden, damit die jeweiligen Stellen ihre Aufgaben erfüllen können.
Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit erfordert es, dass sich der Austausch auf die Daten beschränkt, die zur Erfüllung der in den jeweiligen Abkommen vorgesehenen Aufgaben nötig sind. Der Bundesrat soll die Einzelheiten regeln. Auf Verordnungsstufe sollen auch die im Rahmen des EESSI (IT-System der EU für den elektronischen Datenaustausch von Sozialversicherungsdaten; Electronic Exchange of Social Security Information) geplanten nationalen Informationssysteme, insbesondere deren Zweck, die Art und der Umfang der Datenbearbeitung und der Datenbekanntgabe sowie die Datensicherheit, geregelt werden. So kann den datenschutzrechtlichen Vorgaben entsprochen werden. Sollten künftig Informationssysteme entwickelt werden, welche die Bekanntgabe von besonders schützenswerten Daten oder von Persönlichkeitsprofilen im Abrufverfahren oder die Bearbeitung von besonders schützenswerten Personendaten vorsehen, müssten dafür spezialgesetzliche Grundlagen geschaffen werden, um den daten-schutzrechtlichen Vorgaben zu genügen.
Diese Bestimmung ist von der Regelung in Artikel 76bisE-ATSG zu unterscheiden, die dem Bundesrat die Kompetenz gibt, den elektronischen Datenaustausch zwischen den verschiedenen Akteuren in den einzelnen Sozialversicherungszweigen zu standardisieren.
Art. 76 Abs. 1bisund 2
Absatz 1bis: Bereits heute verpflichtet Artikel 76 ATSG den Bundesrat, im Sinne eines präventiven Aufsichtsmittels regelmässig Bericht über die Durchführung der Sozialversicherungen zu erstatten. Die Jahresberichte, die der Bundesrat gestützt auf Artikel 76 ATSG erstellt, geben einerseits einen systematischen und umfassenden Überblick über die Entwicklung, den Stand und die Perspektiven der Sozialversicherungen, andererseits aber auch eine Gesamtsicht über die anstehenden Herausforderungen in der sozialen Sicherheit und über die Strategien und Massnahmen, mit denen der Bundesrat den Herausforderungen begegnen will. Mit der Stärkung der risikoorientierten Aufsicht, die in den einzelnen Sozialversicherungszweigen in den letzten Jahren entweder bereits erfolgt ist (z. B. in der beruflichen Vorsorge, in der Invaliden- und in der Krankenversicherung) oder nun mit der vorliegenden Gesetzesrevision in der AHV erfolgt, ist es angezeigt, die bundesrätliche Berichterstattung nach Artikel 76 ATSG auszubauen und zu stärken. Der Bundesrat wird in der ATSG-Berichterstattung künftig explizit die Systemrisiken der verschiedenen Sozialversicherungen darstellen und seine strategische Steuerung der Sozialversicherungen erläutern.
Absatz 2: Neu soll die Kompetenz zum Ergreifen von Massnahmen beim Bundesrat oder der von ihm bezeichneten Aufsichtsbehörde liegen. Die Ergänzung ist notwendig, weil die Befugnisse der Aufsichtsbehörden nicht in allen Sozialversicherungsgesetzen gleich geregelt sind. In der AHV und der IV wird die Kompetenz zum Erlass von Massnahmen künftig grundsätzlich bei der Aufsichtsbehörde (BSV) liegen. Im Einzelfall hat der Bundesrat als vorgesetzte Stelle über das Bundesamt immer die Möglichkeit, die Kompetenz wieder an sich zu ziehen (Kompetenzattraktion).