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Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Modernisierung der Aufsicht in der 1. Säule und Optimierung in der 2. Säule der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge)

6.2.8 Familienzulagengesetz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 92Bundesblatt · BBl 2020 1

Art. 16 Kassenrevision und Arbeitgeberkontrolle

Artikel 16 FLG enthält einen Verweis auf Artikel 68 AHVG. Die Bestimmungen von Artikel 68 AHVG werden auf drei separate Artikel aufgeteilt (vgl. Erläuterungen zu Art. 68 E-AHVG). Entsprechend muss der Verweis in Artikel 16 FLG angepasst werden.

Art. 19a Kostenübernahme und Posttaxen

Der geltende Artikel 95 Absatz 3 AHVG lässt sich systematisch nicht in den neuen Artikel 95 integrieren (vgl. Erläuterungen zu Art. 95 Abs. 3 Bst. b E-AHVG). Die Bestimmung wird deshalb in angepasster Form in Kapitel III des FLG als neuer Artikel 19a eingefügt. Wie auch in der AHV werden im FLG anstelle von Aufwendungen für die Pauschalfrankatur künftig ausgewiesene Posttaxen vergütet.

Die Formulierung in der französischen Fassung wird zudem sprachlich an diejenige in der deutschen Fassung angeglichen.

Art. 25 Abs. 2

Der geltende Artikel 49a AHVG wird zu Artikel 49f E-AHVG. Auf diese Bestimmung verweist Artikel 25 Absatz 2 FLG, weshalb der Verweis angepasst wird.

6.2.8 Familienzulagengesetz

Art. 1 zweiter Satz

Die Familienzulagen ausserhalb der Landwirtschaft werden von den Familienausgleichskassen nach Artikel 14 FamZG durchgeführt und unterliegen der Aufsicht der Kantone, denen auch eine inhaltliche Regelungskompetenz bezüglich Leistungshöhe, Organisation und Finanzierung zukommt (Art. 17 FamZG). Vor dem Hintergrund umfassender kantonaler Kompetenzen erscheint es sachgerecht, die Familienzulagen ausserhalb der Landwirtschaft vom neuen Artikel 76 Absatz 1bisE-ATSG auszunehmen, der den Bundesrat verpflichtet, im Rahmen seiner Berichterstattung als Aufsichtsbehörde eine Risikoanalyse vorzunehmen und die strategische Steuerung der Sozialversicherungen zu erläutern.

Art. 25 Bst. a und abis

Die Familienzulagen werden von den kantonalen Familienausgleichskassen, von den Verbandsausgleichskassen sowie von den beruflichen und zwischenberuflichen Familienausgleichskassen durchgeführt (Art. 14 FamZG). Die kantonalen Ausgleichskassen und die Verbandsausgleichskassen wenden für die Durchführung der Familienzulagen in der Regel die gleichen Informationssysteme an, die sie auch für die Durchführung der anderen Sozialversicherungen (insb. AHV und EO) verwenden. Grundsätzlich sollen die neuen Bestimmungen zu den Informationssystemen deshalb auch im Bereich der Familienzulagen Anwendung finden.