Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Modernisierung der Aufsicht in der 1. Säule und Optimierung in der 2. Säule der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge)
6.3 Koordinationsbedarf mit anderen Revisionsvorlagen
Bundesblatt · BBl 2020 94Bundesblatt · BBl 2020 1
6.3 Koordinationsbedarf mit anderen Revisionsvorlagen
Aufgrund der laufenden Revisionsprojekte «Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG). Änderung»109, «Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (EL-Reform)»110 und «Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Systematische Verwendung der AHV-Nummer durch Behörden). Änderung»111 besteht Koordinationsbedarf.
Unabhängig davon, ob das «Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG). Änderung» oder der vorliegende Gesetzesentwurf zuerst in Kraft tritt, sollen die folgenden Artikel des vorliegenden Gesetzes mit Inkrafttreten des später in Kraft tretenden Gesetzes sowie bei gleichzeitigem Inkrafttreten wie folgt lauten:
– Artikel 49b E-AHVG: gleicher Wortlaut wie im vorliegenden Entwurf.
– Artikel 49f E-AHVG: gleicher Wortlaut wie in der Vorlage «Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG). Änderung». Allerdings ist im deutschen Text dieser Version der Passus «zwischenstaatliche Vereinbarung» durch «internationales Abkommen» mit den nötigen grammatikalischen Anpassungen zu ersetzen. Zudem ist im französischen Text «accords internationaux» durch «conventions internationales» zu ersetzen.
– Artikel 71 Absatz 4 E-AHVG: gleicher Wortlaut wie im vorliegenden Entwurf. Der Inhalt von Artikel 71 Absatz 4 im Sinne der Vorlage «Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG). Änderung» wird neu zum grössten Teil in den Artikeln 49c und 49d E-AHVG des vorliegenden Entwurfs geregelt.
– Artikel 95 E-AHVG vorliegender Entwurf und Artikel 95a E-AHVG gemäss Vorlage «Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG). Änderung»: Bei den Kosten für die Entwicklung und den Betrieb von Informationssystemen, die der Erfüllung der Aufgaben nach Anhang II des Freizügigkeitsabkommens dienen (vgl. Art. 95a E-AHVG gemäss Vorlage «Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG). Änderung»), handelt es sich gleichzeitig auch um Kosten für die Entwicklung und den Betrieb von gesamtschweizerisch anwendbaren Informationssystemen im Sinne von Artikel 95 Absatz 3 Buchstabe a E-AHVG des vorliegenden Entwurfs. Artikel 95a E-AHVG gemäss Vorlage «Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG). Änderung» kann deshalb aufgehoben werden, wenn Artikel 95 Absatz 3 Buchstabe a E-AHVG ohne Änderungen verabschiedet wird.
109 Geschäftsnummer 18.029
110 Geschäftsnummer 16.065
111 Geschäftsnummer 19.057