Botschaft zum Bundesgesetz über Vorläuferstoffe für explosionsfähige Stoffe
3.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden
Bundesblatt · BBl 2020 203Bundesblatt · BBl 2020 161
Diese Schätzungen werden – wie die nachfolgende Quantifizierung der benötigten Personalressourcen – im weiteren Verlauf der Projektarbeiten kritisch überprüft.
3.1.2 Personelle Auswirkungen
Der Personalbedarf für den Vollzug des neuen Bundesgesetzes wird auf bis zu 600 Stellenprozente geschätzt. Die entsprechenden Personalressourcen sind namentlich für die Bearbeitung von Gesuchen um Erteilung von Erwerbs- und Ausnahmebewilligungen, für die Bearbeitung von Verdachtsmeldungen (inkl. Ermittlungen), für die Strafverfolgung durch fedpol bei Zuwiderhandlungen gegen die neuen Strafbestimmungen (Verwaltungsstrafrecht), für die Durchführung von branchenspezifischer Sensibilisierungsarbeit, für die Koordination der Kontrolltätigkeiten (Marktüberwachung), für die Anwendungsverantwortung für das Informationssystem sowie für Führungs- und Administrationsaufgaben notwendig. Die Berechnung der Fallzahlen und somit auch des personellen Aufwands für die Erledigung der Fälle basiert unter anderem auf den Erfahrungswerten aus der Umsetzung der Sofortmassnahmen sowie auf aktuellen Verkaufszahlen.
3.1.3 Weitere Auswirkungen
Das neue Bundesgesetz weist auch der EZV neue Vollzugsaufgaben zu. Die Kontrolltätigkeit der EZV im Bereich Vorläuferstoffe wird in Konkurrenz zu Kontrollen im Bereich anderer nichtzollrechtlicher Erlasse stehen.
3.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden
Gemäss Artikel 28 Absatz 2 des Entwurfs kann fedpol den Kantonen Aufträge zur Vornahme von stichprobeweisen Kontrollen bei den Verkaufsstellen erteilen.