Botschaft zum Bundesgesetz über Vorläuferstoffe für explosionsfähige Stoffe
3.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft
Bundesblatt · BBl 2020 204Bundesblatt · BBl 2020 161
Dadurch können die Kontrollen mit jenen in anderen Bereichen (z.B. dem Chemikalien- oder Heilmittelbereich) koordiniert und zusammengefasst werden.
In der Vernehmlassung haben sich diverse Kantone dagegen ausgesprochen, solche stichprobeweisen Kontrollen im Bereich Vorläuferstoffe zu übernehmen. Auch wurde eine Kostenübernahme oder Kostenbeteiligung durch den Bund gefordert. Im Entwurf wird indes an der vorgesehenen Regelung festgehalten. Wo immer möglich, sollen die stichprobeweisen Kontrollen mit ohnehin stattfindenden Kontrollen zusammengelegt werden. Aufgrund des geringen Kontrollumfangs im Bereich Vorläuferstoffe wird eine Kontrolle, wie sie beispielsweise im Chemikalienbereich üblich ist, nur geringfügig verlängert.
Abgesehen von den stichprobeweisen Kontrollen weist der Entwurf den Kantonen keine Vollzugsaufgaben zu. Dies grundsätzlich auch nicht im Bereich des Strafrechts, werden Verstösse gegen das neue Gesetz doch durch fedpol im Verwaltungsstrafverfahren verfolgt (vgl. Art. 37). Die kantonalen Gerichts- und Untersuchungsbehörden werden nur in wenigen Fällen in diese Verfahren involviert sein, nämlich bei einer Beurteilung durch das kantonale Gericht (vgl. Art. 21 und 22 VStrR) oder einer Abtretung an die Jugendanwaltschaft (vgl. Art. 23 VStrR). Fallweise kann fedpol aber mit den kantonalen Polizeikorps zusammenarbeiten (vgl. Art. 20 Abs. 2 VStrR). Besteht aufgrund eines verdächtigen Vorkommnisses ein Verdacht auf Straftaten nach Art. 224 bis 226 StGB, sind wie bisher die Bundesanwaltschaft und die BKP zuständig (Bundesgerichtsbarkeit). Die ersten Ermittlungen werden dabei von der BKP vorgenommen, welche die kantonalen Polizeikorps beiziehen kann, zum Beispiel um vor Ort eine Befragung vorzunehmen oder um eine Hausdurchsuchung durchzuführen und gefährliche Stoffe sicherzustellen.
3.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft
Gemäss einer Auswertung des Produkteregisters des BAG werden ausgehend von der in Ziffer 1.2.1 dargestellten Regulierung rund 180 Produkte auf dem Schweizer Markt von den Zugangsbeschränkungen betroffen sein. Dies gilt, sofern auch die Schwefelsäure auf die Liste der Stoffe mit Zugangsbeschränkungen aufgenommen wird. Sollte dies nicht der Fall sein, wären rund 114 Produkte betroffen. Die Auswertung umfasst all jene Produkte, die dem BAG von den Herstellern und Importeuren gemeldet wurden und potenziell an Privatpersonen abgegeben werden könnten. Sie bildet den Stand im Juni 2018 ab.
Sofern die Stufe «verbotener Zugang» eingeführt wird, wären von den erwähnten 180 Produkten rund 100 für Privatpersonen bewilligungspflichtig und rund 80 für Privatpersonen verboten (mit der Möglichkeit von Ausnahmebewilligungen). Andernfalls würden sämtliche 180 Produkte unter die Bewilligungspflicht fallen.
Die betroffenen Produkte werden insbesondere von Apotheken, Drogerien und Fachgeschäften, wie dem Schwimmbadfachhandel oder zoologischen Fachgeschäften, vertrieben.
Die Detailhandelsketten Aldi, Coop, Denner, Hornbach, Ikea, Jumbo, Landi Schweiz, Lidl, Manor, Migros, Spar und Volg führten auf Anfrage aus, ihr Standard-