Botschaft zum Bundesgesetz über Vorläuferstoffe für explosionsfähige Stoffe
5.6 Datenschutz
Bundesblatt · BBl 2020 210Bundesblatt · BBl 2020 161
sich nicht, um die Vorläuferstoffe zu reglementieren. Zudem ist die Chemikaliengesetzgebung weitestgehend mit der Gesetzgebung der EU harmonisiert. Um diese Harmonisierung nicht zu gefährden, sollte sie nicht auf die Vorläuferstoffe ausgeweitet werden.
5.3.4 Neuer Erlass
Es ist demnach darauf zu verzichten, den Anwendungsbereich eines bestehenden Bundesgesetzes auf die Vorläuferstoffe auszuweiten. Die Reglementierung ist daher in einem neuen Gesetz vorzunehmen.
5.4 Unterstellung unter die Ausgabenbremse
Mit der Vorlage werden weder neue Subventionsbestimmungen noch neue Verpflichtungskredite oder Zahlungsrahmen beschlossen. Die Vorlage ist somit nicht der Ausgabenbremse (Art. 159 Abs. 3 Bst. b BV) unterstellt.
5.5 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen
Der Entwurf sieht an verschiedenen Stellen eine Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen an den Bundesrat vor. Dies betrifft zunächst die Festlegung der Vorläuferstoffe mit Zugangsbeschränkungen und der entsprechenden Zugangsstufen. Diesbezüglich müssen eine rasche Anpassung an die Bedrohungslage und die internationale Entwicklung möglich sein. Ebenfalls auf Verordnungsstufe anzusiedeln sind verschiedene Regelungen, die einen hohen Konkretisierungsaufwand mit sich bringen. Die folgenden Bestimmungen ermächtigen den Bundesrat daher zum Erlass von gesetzesvertretendem Verordnungsrecht:
– Artikel 3 Absatz 1 (Liste der Vorläuferstoffe mit Zugangsbeschränkungen)
– Artikel 3 Absätze 2 bis 4 (Festlegung der Zugangsstufen und der Ausnahmen)
– Artikel 10 (Vorsehen von Ausnahmebewilligungen für den Zugang zu Vorläuferstoffen nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c)
– Artikel 27 (Ausführungsbestimmungen zum Informationssystem)
– Artikel 30 (Festlegung der Gebühren)
5.6 Datenschutz
Für den Vollzug des neuen Bundesgesetzes ist die Bearbeitung von Personendaten erforderlich. Die dafür notwendigen gesetzlichen Grundlagen sind im Entwurf enthalten (vgl. Art. 18 bis 27).