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Botschaft zum Bundesgesetz über Vorläuferstoffe für explosionsfähige Stoffe

5.3.1 Erlass auf Gesetzesebene

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 208Bundesblatt · BBl 2020 161

5.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz

Aus dem internationalen Recht ergibt sich keine Verpflichtung der Schweiz, den Zugang zu Vorläuferstoffen zu reglementieren. Mit den Massnahmen, die der vorliegende Entwurf vorsieht, wird indes eine Angleichung an die Reglementierung in der EU erreicht (vgl. Ziff. 1.5). Würde auf diese Massnahmen verzichtet, bliebe die Schweiz das einzige Land im Herzen von Europa, in dem Vorläuferstoffe uneingeschränkt erhältlich sind. Dies würde die Schweiz als Bezugsquelle für Kriminelle attraktiv machen (vgl. Ziff. 1.1.2).

Zu beachten ist weiter, dass in Artikel 18 Buchstabe e ein Zugriff auf das Schengener Informationssystem vorgesehen ist. Ein solcher Zugriff ist gemäss dem Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands50 nur zulässig, soweit das Verhältnismässigkeitsprinzip gewahrt bleibt. Gemäss der Verordnung (EU) 2018/186251 und Artikel 40 des Beschlusses 2007/533/JI des Rates52, die beide Teil des Schengen-Besitzstands bilden, ist der Zugriff zudem auf polizeiliche Überprüfungen zu beschränken (vgl. insb. Art. 40 des Beschlusses 2007/533/JI des Rates). Auf Verordnungsebene soll der Zugriff daher auf die Ausschreibungen von Personen zwecks Auslieferung und die Personen- und Sachausschreibungen zwecks verdeckter oder gezielter Kontrolle eingeschränkt werden. Auch soll er nicht systematisch erfolgen. Er ist aber insbesondere für die Bearbeitung der Verdachtsmeldungen von Bedeutung, die sich auf Personen aus dem Ausland beziehen.

5.3 Erlassform

5.3.1 Erlass auf Gesetzesebene

Der Zweck der Reglementierung ist die Kontrolle des Handels mit Vorläuferstoffen. Dadurch soll die Wahrscheinlichkeit erhöht werden, einen Missbrauch frühzeitig zu erkennen und zu vermeiden. Die Reglementierung betrifft die breite Öffentlichkeit und soll die gesetzliche Grundlage für polizeiliche Vorermittlungen und die Verwendung einschlägiger polizeilicher Datenbanken schaffen. Schon aufgrund der datenschutzrechtlichen Aspekte ist eine formelle Gesetzesgrundlage unerlässlich.

50 SR 0.362.31

51 Verordnung (EU) 2018/1862 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, zur Änderung und Aufhebung des Beschlusses 2007/533/JI des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1986/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und des Beschlusses 2010/261/EU der Kommission (ABl. L 312 vom 7. Dezember 2018, S. 56).

52 Beschluss 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (Abl. L

205 vom 7. August 2007, S. 63).