Botschaft zur Genehmigung einer Gebietsveränderung zwischen den Kantonen Bern und Freiburg (Kantonswechsel der bernischen Gemeinde Clavaleyres)
vom 11. September 2020
Bundesblatt · BBl 2020 7448Bundesblatt · BBl 2020 7447
Übersicht
Der Bundesversammlung wird beantragt, mit Bundesbeschluss die Gebietsverän-
derung zwischen den Kantonen Bern und Freiburg betreffend den Wechsel der Gemeinde Clavaleyres vom Kanton Bern zum Kanton Freiburg zu genehmigen.
Die Gebietsveränderung erfüllt die bundesrechtlichen Anforderungen. Die Ge-
nehmigung kann somit erteilt werden.
Die bernische Gemeinde Clavaleyres plant, mit der freiburgischen Gemeinde Murten zu fusionieren. Dazu muss Clavaleyres zunächst vom Kanton Bern zum Kanton Freiburg wechseln. Im Hinblick darauf haben die Kantone Bern und Freiburg die entsprechenden kantonalgesetzlichen Grundlagen geschaffen und ein Gebietsänderungskonkordat geschlossen. Sie beantragen dem Bund, den Kantonswechsel von Clavaleyres zu genehmigen.
Die Bundesverfassung regelt in Artikel 53 Absatz 3 die Voraussetzungen für Gebietsveränderungen zwischen Kantonen. Erforderlich ist demnach die Zustimmung der betroffenen Stimmberechtigten und der betroffenen Kantone sowie die Genehmigung durch die Bundesversammlung in der Form eines Bundesbeschlusses. Sowohl die Stimmberechtigten der Gemeinde Clavaleyres als auch die Kantone Bern und Freiburg haben dem Kantonswechsel von Clavaleyres zugestimmt. Somit ist für den Kantonswechsel von Clavaleyres noch die Genehmigung durch die Bundesversammlung erforderlich. Diese erfolgt mit einem dem fakultativen Referendum unterstehenden Bundesbeschluss.