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Botschaft zur Genehmigung einer Gebietsveränderung zwischen den Kantonen Bern und Freiburg (Kantonswechsel der bernischen Gemeinde Clavaleyres)

3.1 Bundesrechtskonformität

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 7452Bundesblatt · BBl 2020 7447

Mit der Zustimmung der Stimmberechtigten von Clavaleyres zum Kantonswechsel ist die erste Voraussetzung für eine Gebietsveränderung nach Artikel 53 Absatz 3 BV erfüllt.

2.4 Zustimmung der betroffenen Kantone

Artikel 53 Absatz 3 BV nennt als weitere Voraussetzung, dass die betroffenen Kantone der Gebietsveränderung zustimmen. Betroffen sind der abtretende und der aufnehmende Kanton. Welche kantonalen Organe für die Zustimmung zuständig sind, bestimmt sich nach kantonalem Recht.19 Von der Gebietsveränderung betroffen sind vorliegend der Kanton Bern als abtretender und der Kanton Freiburg als aufnehmender Kanton. Beide Kantone sehen vor, dass der Kantonswechsel von Clavaleyres der Volksabstimmung unterliegt.20

Die Stimmberechtigten des Kantons Bern haben an der Abstimmung vom 9. Februar 2020 dem Wechsel der Gemeinde Clavaleyres zum Kanton Freiburg mit 249 918 Ja gegen 30 766 Nein zugestimmt. Die Stimmberechtigten des Kantons Freiburg haben an der Abstimmung vom gleichen Tag dem Wechsel der bernischen Gemeinde Clavaleyres zum Kanton Freiburg mit 68 939 Ja gegen 2723 Nein zugestimmt.

Mit der Zustimmung der Kantone Bern und Freiburg zum Kantonswechsel von Clavaleyres ist die zweite Voraussetzung für eine Gebietsveränderung nach Artikel 53 Absatz 3 BV erfüllt.

2.5 Genehmigung durch die Bundesversammlung

Nach Artikel 53 Absatz 3 BV bedarf die Gebietsveränderung schliesslich der Genehmigung durch die Bundesversammlung in der Form eines Bundesbeschlusses. Die vorliegende vom Bundesrat beantragte Genehmigung der Gebietsveränderung zwischen den Kantonen Bern und Freiburg dient dazu, diese Anforderung zu erfüllen.

3 Rechtliche Aspekte

3.1 Bundesrechtskonformität

Die Prüfung hat ergeben, dass die Gebietsveränderung zwischen den Kantonen Bern und Freiburg betreffend den Wechsel der Gemeinde Clavaleyres vom Kanton Bern zum Kanton Freiburg die Anforderungen nach Artikel 53 Absatz 3 BV bezüglich der Zustimmung der betroffenen Stimmberechtigten und der betroffenen Kantone erfüllt. Somit kann ihr die Genehmigung durch die Bundesversammlung erteilt werden.

19 Vgl. Jean-François Aubert, in: Jean-François Aubert / Pascal Mahon (Hrsg.), Petit comm. Cst., Zürich / Basel / Genf 2003, Art. 53 Rz. 13 f.

20 Art. 10 Abs. 2 ClaG bzw. Art. 20 Abs. 2 ClaZG