Botschaft zur Genehmigung einer Gebietsveränderung zwischen den Kantonen Bern und Freiburg (Kantonswechsel der bernischen Gemeinde Clavaleyres)
2.2 Gebietsveränderungen
Bundesblatt · BBl 2020 7450Bundesblatt · BBl 2020 7447
2 Kantonswechsel von Clavaleyres
2.1 Bundesrechtliche Anforderungen
Nach Artikel 53 Absatz 3 der Bundesverfassung (BV)6 bedürfen «Gebietsveränderungen zwischen den Kantonen (...) der Zustimmung der betroffenen Bevölkerung und der betroffenen Kantone sowie der Genehmigung durch die Bundesversammlung in der Form eines Bundesbeschlusses.» Diese Bestimmung beinhaltet eine Neuerung gegenüber der Bundesverfassung vom 29. Mai 1874. Anders als z. B. beim Kantonswechsel der Gemeinde Vellerat am 1. Juli 1996 unterliegen Gebietsveränderungen nach Artikel 53 Absatz 3 BV nicht der obligatorischen Abstimmung von Volk und Ständen.7
2.2 Gebietsveränderungen
Die Anwendbarkeit von Artikel 53 Absatz 3 BV setzt zunächst voraus, dass es sich beim Kantonswechsel von Clavaleyres um eine Gebietsveränderung im Sinne dieser Bestimmung handelt. Gebietsveränderungen nach Artikel 53 Absatz 3 BV stehen im Gegensatz einerseits zu den Änderungen im Bestand der Kantone nach Artikel 53 Absatz 2 BV und andererseits zu den Grenzbereinigungen zwischen den Kantonen nach Artikel 53 Absatz 4 BV. Mit den Änderungen im Bestand der Kantone wird insbesondere die Schaffung oder Aufhebung von Kantonen erfasst.8 Gebietsveränderungen schlagen sich demgegenüber nicht in der Anzahl der Kantone nieder, sondern betreffen vorab die Frage der politischen Zugehörigkeit des betreffenden Gebiets zu einem bestimmten Kanton. Unter Artikel 53 Absatz 3 BV fällt z. B. der Kantonswechsel von einzelnen Gemeinden.9 Demgegenüber handelt es sich bei der Grenzbereinigung zwischen Kantonen in erster Linie um einen technischen Vorgang, dem keine politische Relevanz zukommt. Grenzbereinigungen zielen darauf ab, eine bestehende, nicht strittige Grenze, die ungünstig verläuft, z. B. durch ein Haus, zu korrigieren.10 Der Kantonswechsel einer ganzen Gemeinde könnte nicht als blosse Grenzbereinigung ohne politische Bedeutung angesehen werden.11
Beim Kantonswechsel von Clavaleyres handelt es sich um eine Gebietsveränderung im Sinne von Artikel 53 Absatz 3 BV, da entsprechende Gebietsveränderungen insbesondere den Kantonswechsel von Gemeinden umfassen. Artikel 53 Absatz 3 BV ist somit anwendbar auf den Kantonswechsel von Clavaleyres.
6 SR 101
7 Vgl. BBl 1997 I 1, 220 ff., AS 1996 1493, BBl 1995 III 1432, 1436 ff.
8 BBl 1997 I 1, 221
9 Vgl. Eva Maria Belser / Nina Massüger, in: Bernhard Waldmann / Eva Maria Belser / Astrid Epiney (Hrsg.), Basler Komm. BV, Basel 2015, Art. 53 Rz. 37.
10 Vgl. dies., Art. 53 Rz. 42.
11 BBl 1995 III 1432, 1437