Botschaft zur Genehmigung einer Gebietsveränderung zwischen den Kantonen Bern und Freiburg (Kantonswechsel der bernischen Gemeinde Clavaleyres)
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Bundesblatt · BBl 2020 7449Bundesblatt · BBl 2020 7447
Botschaft
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Die Gemeinde Clavaleyres ist eine Exklave des Kantons Bern, die an die Kantone Freiburg und Waadt grenzt. Clavaleyres hat eine Wohnbevölkerung von rund 50 Personen und ist einen Quadratkilometer gross. Seit dem Jahr 2013 verfolgt die Gemeinde den Plan, mit der freiburgischen Gemeinde Murten zu fusionieren. Dazu muss Clavaleyres zunächst vom Kanton Bern zum Kanton Freiburg wechseln.
Im Hinblick auf den Wechsel haben der Kanton Bern das Gesetz vom 7. Juni 20171 betreffend den Kantonswechsel der Einwohnergemeinde Clavaleyres im Rahmen eines Zusammenschlusses mit der freiburgischen Gemeinde Murten (Clavaleyres-Gesetz, ClaG) und der Kanton Freiburg das Gesetz vom 23. März 20182 über die Aufnahme der bernischen Einwohnergemeinde Clavaleyres durch den Kanton Freiburg und ihren Zusammenschluss mit der Gemeinde Murten (ClaZG) erlassen. Die Stimmberechtigten der Einwohnergemeinde Clavaleyres haben an der Abstimmung vom 23. September 2018 dem Kantonswechsel zugestimmt. Die Kantone Bern und Freiburg haben anschliessend das Gebietsänderungskonkordat vom 13. beziehungsweise 12. März 20193 über den Wechsel der bernischen Einwohnergemeinde Clavaleyres zum Kanton Freiburg geschlossen. Schliesslich haben der Kanton Bern den Grossratsbeschluss vom 9. Februar 20204 betreffend den Beitritt zum Gebietsänderungskonkordat über den Wechsel der bernischen Einwohnergemeinde Clavaleyres zum Kanton Freiburg und der Kanton Freiburg das Gesetz vom 25. Juni 20195 über den Beitritt zum Gebietsänderungskonkordat über den Wechsel der bernischen Einwohnergemeinde Clavaleyres zum Kanton Freiburg erlassen. Die Kantone Bern und Freiburg haben an den Volksabstimmungen vom 9. Februar 2020 dem Kantonswechsel von Clavaleyres zugestimmt.
Mit gemeinsamem Gesuch vom 1. beziehungsweise 21. April 2020 beantragen der Regierungsrat des Kantons Bern und der Staatsrat des Kantons Freiburg dem Bund, die Gebietsveränderung zwischen ihren Kantonen betreffend den Wechsel der Einwohnergemeinde Clavaleyres vom Kanton Bern zum Kanton Freiburg zu genehmigen. Sie planen den Kantonswechsel von Clavaleyres auf den 1. Januar 2022.
1 BSG 105.41
2 SGF 112.7
3 BAG 20-020, ASF 2019_056
4 BSG 105.42
5 ASF 2019_056