Botschaft zur Genehmigung einer Gebietsveränderung zwischen den Kantonen Bern und Freiburg (Kantonswechsel der bernischen Gemeinde Clavaleyres)
2.3 Zustimmung der betroffenen Stimmberechtigten
Bundesblatt · BBl 2020 7451Bundesblatt · BBl 2020 7447
2.3 Zustimmung der betroffenen Stimmberechtigten
Artikel 53 Absatz 3 BV nennt als erste Voraussetzung, dass die betroffene Bevölkerung der Gebietsveränderung zustimmt. Die deutsche Fassung von Artikel 53 Absatz 3 BV weicht dabei im Normtext von der französischen und der italienischen Fassung ab. Nach diesen Fassungen bedarf die Gebietsveränderung der Zustimmung der betroffenen Stimmberechtigten («corps électoral») beziehungsweise des betroffenen Volkes («Popolo») im Sinne des Stimmvolkes.12
Artikel 53 Absatz 3 BV geht auf Artikel 44 Absatz 3 des Verfassungsentwurfs von 199613 zurück. Diese Bestimmung sah in allen Sprachfassungen vor, dass Gebietsveränderungen der Zustimmung der betroffenen Bevölkerung bedürfen. Aus der Botschaft ergibt sich aber der Hinweis, dass mit der betroffenen Bevölkerung die betroffene stimmberechtigte Bevölkerung gemeint ist.14 Die französische und italienische Fassung von Artikel 53 Absatz 3 BV stellen dies jetzt im Normtext klar. Diese Fassungen geben deshalb den Inhalt der Norm besser wieder als die deutsche Fassung. Erforderlich ist somit die Zustimmung der betroffenen Stimmberechtigten. Wer stimmberechtigt ist, richtet sich – im Rahmen der verfassungsrechtlichen Vorgaben – nach kantonalem Recht.15
Den Stimmberechtigten der Einwohnergemeinde Clavaleyres wurde am 23. September 2018 folgende Frage zu Abstimmung unterbreitet: «Wollen Sie dem Zusammenschluss der Einwohnergemeinde Clavaleyres mit der Gemeinde Murten und dem für den Vollzug des Zusammenschlusses notwendigen Wechsel der Einwohnergemeinde Clavaleyres zum Kanton Freiburg zustimmen?»16 Von 39 Stimmberechtigten haben 35 an der Abstimmung teilgenommen; eine Stimmberechtigte oder ein Stimmberechtigter enthielt sich dabei der Stimme. Mit 28 Ja gegen 6 Nein haben die Stimmberechtigten von Clavaleyres dem Zusammenschluss mit Murten und dem Wechsel vom Kanton Bern zum Kanton Freiburg zugestimmt.
Am gleichen Tag haben auch die Stimmberechtigten von Murten dem Zusammenschluss mit Clavaleyres zugestimmt.17 Dies wird hier nur deshalb erwähnt, weil die Kantone Bern und Freiburg den Kantonswechsel von Clavaleyres von der Zustimmung der beiden Gemeinden zum Zusammenschluss abhängig gemacht haben.18 Artikel 53 Absatz 3 BV stellt aber keine diesbezügliche Anforderung auf. Der Zusammenschluss von Clavaleyres und Murten ist deshalb nicht Gegenstand der vorliegenden Genehmigung, sondern Sache der Kantone Bern und Freiburg; er fällt somit hier ausser Betracht.
12 Die Bundesverfassung verwendet an anderer Stelle (in allen Sprachfassungen) den Begriff «Bevölkerung» (franz. «population», ital. «popolazione») nicht nur für die Stimmberechtigten, sondern für die Bevölkerung im Allgemeinen; vgl. z. B. Art. 57 Abs. 1, 58 Abs. 2, 65 Abs. 1, 94 Abs. 2, 104 Abs. 1 Bst. a und 149 Abs. 4 BV.
13 BBl 1997 I 1, 597
14 BBl 1997 I 1, 221
15 Vgl. Eva Maria Belser / Nina Massüger, a. a. O., Art. 53 Rz. 38.
16 Art. 7 ClaG
17 Vgl. www.murten-morat.ch/de > Politik > Abstimmungen und Wahlen > Termine und Resultate > 23.09.2018 Eidgenössische Volksabstimmung > Gemeindeabstimmung Fusion Murten – Clavaleyres > Volksabstimmung_vom_23.9.18_zur_Fusion_Clavaleyres_ und_Murten_Protokoll_Murten.pdf.
18 Art. 8 ClaG bzw. Art. 2 Abs. 2 und 3 ClaZG