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Botschaft zur Genehmigung einer Gebietsveränderung zwischen den Kantonen Bern und Freiburg (Kantonswechsel der bernischen Gemeinde Clavaleyres)

3.4 Inkrafttreten

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 7453Bundesblatt · BBl 2020 7447

3.2 Zuständigkeit der Bundesversammlung

Die Bundesversammlung ist nach Artikel 53 Absatz 3 BV für die Genehmigung zuständig.

3.3 Erlassform

Die Genehmigung erfolgt nach Artikel 53 Absatz 3 BV in der Form eines Bundesbeschlusses. Der Bundesbeschluss untersteht dem fakultativen Referendum (Art. 141 Abs. 1 Bst. c i. V. m. Art. 163 Abs. 2 BV).21

3.4 Inkrafttreten

In ihrem Gesuch vom 1. beziehungsweise 21. April 2020 führen die Kantone Bern und Freiburg aus, dass beiden Kantonen aus Gründen der Koordination und der Planungssicherheit gedient wäre, wenn der Genehmigungsbeschluss der Bundesversammlung vor dem am 1. Januar 2022 geplanten Kantonswechsel von Clavaleyres in Kraft treten könnte. Zwingende Gründe für ein vorzeitiges Inkrafttreten sind jedoch nicht erkennbar. Auch beim Kantonswechsel des Amtsbezirks Laufen oder von Vellerat sind die entsprechenden Bundesbeschlüsse nicht vorzeitig in Kraft getreten.22

Artikel 2 des Bundesbeschlusses sieht deshalb vor, dass der Beschluss am 1. Januar 2022 in Kraft tritt, wenn zehn Tage nach Ablauf der Referendumsfrist feststeht, dass gegen den Beschluss kein Referendum zustande gekommen ist. Andernfalls bestimmt der Bundesrat das Inkrafttreten.

21 AB 1998 N 916, S 65; BBl 1998 I 364, 382 f., 450

22 AS 1993 3042, 1996 1493