Öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen dem Bundesrat und der Stiftung «Switzerland Innovation» über den Innovationspark
2. Abschnitt: Verhältnis zwischen Bund und Stiftung
Bundesblatt · BBl 2021 705 S. 2Bundesblatt · BBl 2021 705
Öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen dem Bundesrat und BBl 2021 705 der Stiftung «Switzerland Innovation» über den Innovationspark
schliessen den folgenden Vertrag:
1. Abschnitt: Gegenstand und Begriffe
Art. 1 Gegenstand
1Dieser Vertrag regelt das Rechtsverhältnis zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Stiftung.
2Er enthält Vorgaben für weitere Verträge, namentlich für die Anschlussverträge zwischen der Stiftung und den Standortträgern des Innovationsparks.
3Er regelt nicht das Rechtsverhältnis zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Standortkantonen des Innovationsparks bei der Abgabe von Grundstücken im Eigentum des Bundes für den Innovationspark; hierfür werden separate Baurechtsverträge zwischen den Standortkantonen und den zuständigen Bau- und Liegenschaftsorganen des Bundes geschlossen.
Art. 2 Begriffe
1Standortträger ist die juristische Trägerschaft eines oder mehrerer Standorte des Innovationsparks.
2Standort ist ein Ort, an dem Hochschulforschungsstätten und Unternehmen Innovation betreiben und der die im Qualitätssicherungskonzept gemäss Artikel 11 aufgestellten Kriterien erfüllt.
3Standortkanton ist ein Kanton, in welchem sich ein Standort des Innovationsparks befindet.
2. Abschnitt: Verhältnis zwischen Bund und Stiftung
Art. 3 Erwartungen des Bundes
1Der Bund erwartet von der Stiftung einen Beitrag zur Stärkung des Innovationsstandortes Schweiz, namentlich die Gewinnung zusätzlicher privater Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen für die Schweiz.
2Weiter erwartet der Bund von der Stiftung, dass diese mittels entsprechender Vereinbarungen in den Anschlussverträgen mit den Standortträgern sicherstellt, dass:
a. erschlossenes Bauland und bezugsbereite Geschossflächen bedarfs- und zeitgerecht bereitgestellt werden;
b. zur Ressourceneffizienz und zur nachhaltigen Entwicklung der Schweiz beigetragen wird, namentlich indem bei der Erstellung von neuen Gebäuden der «Standard Nachhaltiges Bauen» berücksichtigt wird.