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Öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen dem Bundesrat und der Stiftung «Switzerland Innovation» über den Innovationspark

3. Abschnitt: Verhältnis zwischen Stiftung und Standortträgern

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2021 705 S. 4Bundesblatt · BBl 2021 705

Öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen dem Bundesrat und BBl 2021 705 der Stiftung «Switzerland Innovation» über den Innovationspark

Art. 6 Berichterstattung

Die Stiftung reicht dem SBFI jährlich einen Bericht ein, der sich mindestens aus folgenden Teilen zusammensetzt:

a. Geschäftsbericht, einschliesslich Jahresrechnung und Bilanz;

b. Bericht der Revisionsstelle;

c. zusammengefasste rollende Finanzierungs- und Investitionsplanung der Standortträger im Zusammenhang mit der Bundesbürgschaft;

d. Kurzbericht, worin die Stiftung ausweist, welchen Beitrag sie zum übergeordneten Interesse, zur Wettbewerbsfähigkeit, zur Ressourceneffizienz und zur nachhaltigen Entwicklung geleistet hat respektive zu leisten gedenkt, und worin sie über den Entwicklungs- und Baufortschritt an den Standorten, über die Positionierung ihrer Dachmarke und über den aktuellen Status der Erfüllung der Qualitäts- und Entwicklungskriterien berichtet.

Art. 75

3. Abschnitt: Verhältnis zwischen Stiftung und Standortträgern

Art. 8 Übergeordnete Vorgaben und Auflagen

Vorgaben und Auflagen aus dem FIFG, den Statuten der Stiftung sowie dem vorliegenden Vertrag gelten für alle Standortträger und deren Standorte.

Art. 9 Anschlussverträge

Die Stiftung schliesst mit ihren Standortträgern Anschlussverträge ab.

Art. 10 Gleichbehandlung und Zusammenarbeit

1Die Stiftung behandelt alle Standortträger gleich und stellt sicher, dass kein Standortträger diskriminiert wird. Alle Standortträger haben die gleichen Rechte und Pflichten.

2Die Stiftung arbeitet aktiv und partnerschaftlich mit den Standortträgern zusammen. Es gilt das Subsidiaritätsprinzip.

5 Aufgehoben durch die Änd. vom 19./30. März 2021.