Öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen dem Bundesrat und der Stiftung «Switzerland Innovation» über den Innovationspark
7. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Bundesblatt · BBl 2021 705 S. 7Bundesblatt · BBl 2021 705
Öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen dem Bundesrat und BBl 2021 705 der Stiftung «Switzerland Innovation» über den Innovationspark
Art. 15 Besondere Bestimmungen für den ETH-Bereich
1Die Institutionen des ETH-Bereichs dürfen auf Ebene der Standortträger keine Stimmenmehrheit haben.
2Investitionen von Institutionen des ETH-Bereichs für den Innovationspark richten sich nach der ETH-Gesetzgebung.
5. Abschnitt: Bürgschaften des Bundes
Art. 16 Zusatzvertrag über das Bürgschaftswesen
1Die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Stiftung vereinbaren in einem Zusatzvertrag Regeln des Bürgschaftswesens, namentlich die Ausgestaltung des Bürgschaftsgeschäfts, die Grundsätze des Verfahrens sowie die Zuständigkeiten und die Verantwortlichkeiten.
2Der Zusatzvertrag bedarf auf Seite des Bundes der Genehmigung durch den Bundesrat.
Art. 17 Rahmenkredit und Freigabe
Der Bundesrat gibt die erste Tranche des von den eidgenössischen Räten bewilligten Rahmenkredits6 nach Genehmigung des Zusatzvertrags nach Artikel 16 Absatz 1 frei.
6. Abschnitt: Weitere Unterstützungsformen
Art. 18
Die Stiftung ist frei, weitere Unterstützungsformen zu entwickeln, solange diese den Bund nicht verpflichten.
7. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Art. 19 Änderungen dieses Vertrags
1Änderungen dieses Vertrags bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit der schriftlichen Form.
2Der Stiftungsrat beantragt Änderungen dieses Vertrags dem WBF.
6 BBl 2015 7401