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Öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen dem Bundesrat und der Stiftung «Switzerland Innovation» über den Innovationspark

7. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2021 705 S. 7Bundesblatt · BBl 2021 705

Öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen dem Bundesrat und BBl 2021 705 der Stiftung «Switzerland Innovation» über den Innovationspark

Art. 15 Besondere Bestimmungen für den ETH-Bereich

1Die Institutionen des ETH-Bereichs dürfen auf Ebene der Standortträger keine Stimmenmehrheit haben.

2Investitionen von Institutionen des ETH-Bereichs für den Innovationspark richten sich nach der ETH-Gesetzgebung.

5. Abschnitt: Bürgschaften des Bundes

Art. 16 Zusatzvertrag über das Bürgschaftswesen

1Die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Stiftung vereinbaren in einem Zusatzvertrag Regeln des Bürgschaftswesens, namentlich die Ausgestaltung des Bürgschaftsgeschäfts, die Grundsätze des Verfahrens sowie die Zuständigkeiten und die Verantwortlichkeiten.

2Der Zusatzvertrag bedarf auf Seite des Bundes der Genehmigung durch den Bundesrat.

Art. 17 Rahmenkredit und Freigabe

Der Bundesrat gibt die erste Tranche des von den eidgenössischen Räten bewilligten Rahmenkredits6 nach Genehmigung des Zusatzvertrags nach Artikel 16 Absatz 1 frei.

6. Abschnitt: Weitere Unterstützungsformen

Art. 18

Die Stiftung ist frei, weitere Unterstützungsformen zu entwickeln, solange diese den Bund nicht verpflichten.

7. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 19 Änderungen dieses Vertrags

1Änderungen dieses Vertrags bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit der schriftlichen Form.

2Der Stiftungsrat beantragt Änderungen dieses Vertrags dem WBF.

6 BBl 2015 7401