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Botschaft zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit weiteren Partnerstaaten ab 2023/2024

1.2 Geprüfte Alternativen und gewählte Lösung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 1366 S. 10Bundesblatt · BBl 2022 1366

sie bisher nicht am AIA teilgenommen haben, ein wettbewerblicher Vorteil erwachsen, weshalb sie vom Global Forum aufgefordert worden wären, den AIA innerhalb eines vorgegebenen Zeitrahmens umzusetzen. Um diesem Verfahren zuvorzukommen, haben sich diese Länder inzwischen freiwillig verpflichtet, den AIA bis 2023 umzusetzen.

Kenia und Uganda nehmen im Kampf gegen illegale Finanzflüsse für den gesamten afrikanischen Kontinent eine Vorreiterrolle ein, die unter anderem auch eine Verpflichtung zur Einführung des AIA bis 2023 umfasst.

Georgien, Jamaika, Marokko, Moldova und die Ukraine sind seit Längerem mit der Einführung des AIA befasst und haben aufgrund der erzielten Fortschritte nunmehr einen verbindlichen Zeitpunkt für die Umsetzung angegeben. Es ist aufgrund der aktuellen Ereignisse unwahrscheinlich, dass die Ukraine den AIA ab 2023 wird einführen können. Solange die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine anhält, wird es nicht möglich sein, zu prüfen, ob die Ukraine die Voraussetzungen für die effektive Umsetzung des AIA erfüllt. Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) spricht sich dennoch dafür aus, den vorbereitenden Prozess auf Schweizer Seite weiterzuführen, und prüft die Situation laufend, um bereit zu sein, wenn die Situation die Einführung des AIA wieder zulässt.

Im Anhang zu dieser Botschaft finden sich Detailinformationen zu diesen Staaten und Territorien.

Bei der Einführung des AIA mit neuen Partnerstaaten bestehen keine Unterschiede zu den bisherigen Verfahren. Die länderspezifischen Bundesbeschlüsse müssen vom Parlament genehmigt worden sein und die neuen Partner haben die Voraussetzungen des globalen Standards – einschliesslich der Vorgaben im Bereich des Datenschutzes, die gestützt auf die Erklärungen der Partnerstaaten im Rahmen der AIA-Vereinbarung abgegeben wurden – spätestens vor dem ersten Austausch von Informationen über Finanzkonten zu erfüllen, was im Rahmen des Kontrollmechanismus für die standardkonforme Umsetzung des AIA überprüft wird.

Auch wenn das Parlament die Bundesbeschlüsse über die Einführung des AIA genehmigt hat, bedeutet dies noch nicht, dass tatsächlich Informationen über Finanzkonten ausgetauscht werden. Dazu bedarf es nach Abschnitt 7 Absatz 1 Buchstabe f der AIA-Vereinbarung zuerst der Notifikation der Partnerstaaten bei der OECD, welche bewirkt, dass der AIA im bilateralen Verhältnis rechtsverbindlich aktiviert wird. Sollten die vom Parlament als Partnerstaaten genehmigten Staaten und Territorien am Ende des parlamentarischen Genehmigungsverfahrens noch kein Interesse an der Einführung des AIA mit der Schweiz bekunden oder die Schweiz noch nicht als Partnerstaat notifiziert haben, werden sie vom Bundesrat gegenüber der OECD nicht als Partnerstaaten notifiziert, wodurch der AIA bis auf Weiteres nicht aktiviert sein wird.

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