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Botschaft zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit weiteren Partnerstaaten ab 2023/2024

1.2 Geprüfte Alternativen und gewählte Lösung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 1366 S. 9Bundesblatt · BBl 2022 1366

Der Prüfbericht «Peer Review of the Automatic Exchange of Financial Account Information 2020»12 enthält erstmals die gesamten Schlussfolgerungen der Peer Reviews zu den rechtlichen Rahmenbedingungen, die die einzelnen Partnerstaaten zur Umsetzung des AIA-Standards geschaffen haben. Die Ergebnisse beziehen sich auf die 100 Partnerstaaten, die sich zum Informationsaustausch ab 2017 oder 2018 verpflichtet haben. Daraus geht hervor, dass die meisten Staaten und Territorien ihrem Engagement, den AIA spätestens 2018 umzusetzen, nachgekommen sind. Nur wenige haben die wesentlichen Anforderungen nicht erfüllt und gelten somit als unkooperativ.

Die Tatsache, dass im Jahr 2020 102 Partnerstaaten Informationen zu 75 Millionen Finanzkonten mit einem Gesamtwert von rund 9 Billionen Euro ausgetauscht haben, zeigt die wachsende Bedeutung des AIA-Standards. Trotz Pandemie haben auch im Jahr 2021 wiederum 108 Partnerstaaten untereinander Informationen über Finanzkonten ausgetauscht und das Netzwerk der bilateralen Austauschbeziehungen hat sich um 15 Prozent auf knapp 7000 erhöht.13

1.2 Geprüfte Alternativen und gewählte Lösung

Aufgrund der internationalen Entwicklungen schlägt der Bundesrat vor, das AIA-Netzwerk der Schweiz mit den Staaten und Territorien zu erweitern, die sich zum AIA-Standard bekennen und gegenüber dem Global Forum einen verbindlichen Zeitpunkt für die Umsetzung des AIA bis spätestens 2023 angegeben haben. Es handelt sich dabei um die folgenden zwölf Staaten und Territorien: Ecuador, Georgien, Jamaika, Jordanien, Kenia, Marokko, Moldova, Montenegro, Neukaledonien, Thailand, Uganda und die Ukraine. Damit der AIA mit diesen neuen Partnerstaaten am 1. Januar 2023 in Kraft treten und ein erster Datenaustausch im darauffolgenden Jahr durchgeführt werden kann, muss das Parlament die Vorlage vor Ende 2022 verabschieden.

Alle committed jurisdictions, die einen Zeitrahmen für die Umsetzung des AIA bekanntgegeben haben, können so ins AIA-Netzwerk aufgenommen werden, auch wenn sie ihr Interesse am AIA mit der Schweiz erst später signalisieren.14 Diese Staaten und Territorien sollen aus verfahrensökonomischen Aspekten frühzeitig berücksichtigt werden.

Ecuador und Neukaledonien erfüllen bereits heute die Voraussetzungen für den AIA und haben 2021 Daten nach Massgabe der AIA-Vereinbarung ausgetauscht.

Jordanien, Montenegro und Thailand bildeten Gegenstand des Verfahrens des Global Forum zur Ermittlung jener Staaten, die für die Umsetzung des AIA-Standards relevant sind (sog. Jurisdictions of Relevance). Diesen Ländern ist aus dem Umstand, dass

12 www.oecd.org/tax/peer-review-of-the-automatic-exchange-of-financial-accountinformation-2020-175eeff4-en.htm

13 Die Listen mit den bilateral aktivierten AIA-Beziehungen sind einsehbar unter: www.oecd.org/tax/automatic-exchange/international-framework-for-the-crs/exchangerelationships/.

14 Im Zeitpunkt der Redaktion dieses Berichts haben folgende Staaten ihr formelles Interesse am AIA mit der Schweiz gegenüber der OECD noch nicht kundgetan: Georgien, Jamaika, Jordanien, Kenia, Marokko, Moldova, Montenegro, Thailand, Uganda, Ukraine.

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