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Botschaft zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit weiteren Partnerstaaten ab 2023/2024

1.1.2 Aktuelle internationale Entwicklungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 1366 S. 7Bundesblatt · BBl 2022 1366

Staaten, mit denen im Herbst 2018 erstmals Informationen über Finanzkonten ausgetauscht wurden. Das Parlament hat die Bundesbeschlüsse über die Einführung des AIA mit weiteren 41 Partnerstaaten im Dezember 2017, mit 10 Partnerstaaten im Dezember 2018, mit 18 Partnerstaaten im Dezember 2019 und mit einem zusätzlichen Partnerstaat im März 2020 genehmigt.7 Damit verfügt die Schweiz derzeit über ein aktiviertes AIA-Netzwerk von 105 Partnerstaaten, mit denen Informationen über Finanzkonten ausgetauscht werden. Mit drei Partnerstaaten wurde der AIA noch nicht aktiviert, weil sie entweder die Voraussetzungen des Standards nicht erfüllen oder kein Interesse am AIA mit der Schweiz bekundet haben. Mit dem vorliegenden Geschäft würde die Schweiz ihr Netzwerk auf alle 120 Staaten und Territorien8 erweitern, die sich bis zum 1. Januar 2022 zum AIA-Standard bekannt haben und einen Zeitpunkt für dessen Umsetzung bekanntgegeben haben.

1.1.2 Aktuelle internationale Entwicklungen

Das Global Forum führt verschiedene Peer-Review-Prozesse durch, um die standardkonforme Umsetzung des AIA durch die Partnerstaaten zu überprüfen. Zeitpunkt und Inhalt dieser Prüfungen sind so ausgestaltet, dass die jeweiligen Anforderungen objektiv und aussagekräftig bewertet werden können:

(i) Überprüfungen zur Sicherstellung, dass die teilnehmenden Staaten und Territorien die rechtlichen und operativen Anforderungen zur Vertraulichkeit und Datensicherheit erfüllen: In Anbetracht der Sensibilität der ausgetauschten Informationen über Steuerpflichtige führt das Global Forum diese Überprüfungen vor Beginn des Austauschs durch. Dadurch sollen Mängel frühzeitig erkannt werden, damit die Länder sie vor dem Austausch beheben können. Das Global Forum bietet bei Bedarf auch Unterstützung bei der Behebung von Problemen an. Nach Beginn des Austauschs führt das Global Forum weitere Überprüfungen in Bezug auf Vertraulichkeits- und Datensicherheitsmassnahmen durch, um die Einhaltung der Standards kontinuierlich sicherzustellen. Es verfügt inzwischen auch über einen ausgereiften Mechanismus, um auf Verstösse gegen die Vertraulichkeit oder Datensicherheit zu reagieren. Die

7 Die Einführung des AIA mit den Partnerstaaten erfolgte bisher gestaffelt mit folgenden Geschäften: – 15.081 (Zinsbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und der EU. Änderung); – 16.057 (Einführung automatischer Informationsaustausch über Finanzkontenmit Island, Norwegen, Guernsey, Jersey, der Insel Man, Japan, Kanada und der Republik Korea); – 17.040 (Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit 41 Partnerstaaten ab 2018/2019); – 18.055 (Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit der Republik Singapur und Hongkong und mit weiteren Partnerstaaten); – 19.033 (Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit weiteren Partnerstaaten ab 2020/2021).

8 Mit den Niederlanden setzt die Schweiz den AIA gestützt auf das AIA-Abkommen zwischen der Schweiz und der EU um. Die niederländischen Überseegemeinden (Bonaire, Saba und Saint Eustatius) gelten nicht als EU-Territorien, so dass der AIA mit diesen Gebieten gestützt auf die AIA-Vereinbarung umgesetzt wird. Dies hat zur Folge, dass zu den Niederlanden zwei Partnerstaaten zählen.