Botschaft zur Änderung des Entsendegesetzes
5.1 Auswirkungen auf den Bund
Bundesblatt · BBl 2022 3190 S. 10Bundesblatt · BBl 2022 3190
der EntsV definierten und vom SECO zu erfüllenden Anforderungen gelten auch für das von ihm beauftragte ISCeco.
4 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
Art. 8 Abs. 2 zweiter Satz
Die bisherige Grundlage für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch unter den Vollzugsorganen des EntsG wird um einen Verweis auf Artikel 8a ergänzt, wonach diese zum Zweck des Informationsaustausches die Plattform für die elektronische Kommunikation nach Artikel 8a verwenden können.
Art. 8a
Der neue Artikel 8a schafft eine Grundlage für den Betrieb einer elektronischen Übermittlungsplattform durch das SECO, auf welcher die Vollzugsorgane des EntsG die Daten im Vollzug des EntsG übermitteln können. Die Aufgabe des SECO beschränkt sich auf das Aufbewahren der Daten und das Warten der Plattform (Abs. 2). Davon betroffen sind Daten über verwaltungs- und strafrechtliche Verfolgungen oder Sanktionen, die im Zusammenhang mit dem Vollzug des EntsG übermittelt werden. Letztere sind besonders schützenswerte Daten im Sinne von Artikel 5 Buchstabe c Ziffer 5 DSG und Artikel 57r Absatz 2 RVOG. Die Bearbeitung von besonders schützenswerten Personendaten muss gemäss Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe a DSG in einem Gesetz im formellen Sinne verankert sein. Das SECO kann besonders schützenswerte Daten juristischer Personen bearbeiten, ohne dass dies im Gesetz explizit gesagt werden müsste (siehe Ziff. 1.1.2). Es genügt nach dem neuen Artikel 57r Absatz 1 RVOG, wenn die Aufgabe, zu deren Erfüllung die Bearbeitung erforderlich ist, im Gesetz vorgesehen ist. Gleichwohl werden aus Transparenzgründen, und um Missverständnisse vorzubeugen, auch diese Daten in Artikel 8a Absatz 2 ausdrücklich genannt.
Art. 9 Abs. 3 erster Satz
Es handelt sich lediglich um eine redaktionelle Anpassung: Da das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) weiter oben in Artikel 8a Absatz 1 erstmals genannt wird, kann in Artikel 9 direkt die Abkürzung verwendet werden.
5 Auswirkungen
5.1 Auswirkungen auf den Bund
Die Plattform ist ein technisches Instrument, welches die administrativen Abläufe im Vollzug des EntsG effizienter und sicherer werden lässt. Es sind keine Auswirkungen auf das Vollzugssystem des EntsG und auf die Funktion des Bundes in seiner Oberaufsicht über den Vollzug des EntsG (Art. 14 EntsG) damit verbunden. Der Bund ist heute schon verpflichtet, den Austausch und die Zusammenarbeit unter den Vollzugsorganen des EntsG und der FlaM durch geeignete Mittel zu fördern, namentlich